KOMMENTAR. Nachdem Asylgegner monatelang bestimmend waren, hat die Zivilgesellschaft nun so überwältigende Zeichen der Menschlichkeit gesetzt, dass die Politik in ihrem Sinne handeln muss.
Die Flüchtlinge, die am 5. September 2015 am Wiener Westbahnhof angekommen sind, wurden von freiwilligen Helfern mit Applaus begrüßt. Ihre „Vorgänger“, die Anfang Juni in die Stadt gekommen waren, bekamen vor ihrer Unterkunft in Erdberg noch Plakate vorgehalten, auf denen zu lesen war: „Nein zum Asylantenheim“. Verantwortlich dafür zeichnete die Freiheitliche Partei. Sie war es denn auch, die die Debatte über den Sommer hinweg dominierte – und in allen Umfragen zulegte. Und von der sich vor allem auch die Regierungsparteien in beschämender Art und Weise treiben ließen.
Die Zeltstädte und die verheerenden Zustände in Traiskirchen waren ein Ausdruck davon; er besagte im Grunde nichts anderes als das, was manche Freiheitliche wollten: „Wir tun alles, um schutzsuchenden Menschen zu signalisieren, dass wir sie nicht haben möchten.“
Das war auch eine Botschaft an die Österreicherinnen und Österreicher. Viele „verstanden“ sie. Hasserfüllte Postings in den sozialen Medien haben ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Wer dem Chor widersprach, bekam Tiraden zu hören, wie es sie nicht einmal in den aufgeheizten Jahren der schwarz-blauen Wende Anfang der 2000er gegeben hatte.
Man muss schon länger zurückgehen, um auf eine ähnliche Stimmung zu stoßen. 1992, 1993 wird man fündig. Damals organisierten die Freiheitlichen unter Jörg Haider ein Anti-Ausländer-Volksbegehren. Die Große Koalition versuchte, diesem durch vorauseilenden Gehorsam bzw. eine restriktive Zuwanderungspolitik zu begegnen.
Irgendwann reichte es der Zivilgesellschaft jedoch. Und sie setzte ein Zeichen: Am 23. Jänner 1993 folgten bis zu 300.000 dem Aufruf von „SOS Mitmensch“ zu einem Lichtermeer. Nicht nur der Heldenplatz war erleuchtet, sondern auch die umliegenden Straßenzüge waren es.
Das hat alle bestärkt, die in einer humanen Gesellschaft leben wollten. Wenigstens das. In der Sache geändert hat die Großkundgebung allerdings nichts: Die FPÖ wuchs weiter, während SPÖ und ÖVP Zuwanderungs- und Asylgesetze im Jahresrhythmus weiter verschärften, ohne damit irgendetwas zu bewirken, außer ihren eigenen Niedergang zu beschleunigen.
Auch dieser Tage ist wieder ein Punkt erreicht worden, an dem sich die Zivilgesellschaft erhob. Diesmal demonstriert sie jedoch nicht nur, sondern handelt auch: Wer etwa sieht, wie Hunderte mit Wasserflaschen, Kleidersäcken und Nahrungsmitteln zum Westbahnhof strömen, um die Caritas zu unterstützen, die die syrischen Familien aus Ungarn in Empfang nimmt, der ist gerührt – und – gerade nach den Erlebnissen der letzten Wochen und Monate ein Stück weit auch froh, dass es in Österreich eben doch nicht nur Hetzer gibt, sondern, ganz im Gegenteil, sehr viele Menschen, die helfen, wenn es notwendig ist.
„Ich habe das Gefühl, es wird heute ein Stück Geschichte geschrieben“, sagte Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner am Westbahnhof. Sehr viel spricht dafür, dass dem so ist. Bis auf einige Unverbesserliche hat sich nun nämlich auch die Politik bewegt: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und andere haben reagiert. Auch für sie das Selbstverständliche endlich selbstverständlich geworden: Dass den Menschen, die da aus Kriegsgebieten kommen, geholfen werden muss. Und zwar ordentlich.
Das wird sich auch auf die Wahlauseinandersetzungen in Wien und Oberösterreich auswirken: Da ist es nicht mehr so einfach, über Flüchtlinge herzufallen. Zu stark wirken Bilder, wie jenes vom dreijährigen Aylan Kurdi, der tot an den Strand von Bodrum angeschwemmt worden war; oder die Nachrichten, insbesondere jene von den 71 Erstickten, die bei Parndorf in einem Lkw aufgefunden worden waren; oder nun eben Aufnahmen, wie jene vom „Marsch der Hoffnung“ Richtung Wien, auf denen auch ein Rollstuhlfahrer und Versehrte mit Krücken zu sehen sind – sie gehen zu vielen Österreichern unter die Haut, als dass eine menschenfeindliche Politik noch auf größeren Zuspruch stoßen könnte.
