ANALYSE. Von den Freiheitlichen gibt es kein außenpolitisches Statement zum Tod von Alexej Nawalny, aber eine kryptische Kritik an Russland-Kritik. Eine Offenbarung.
Normalerweise ist bemerkenswert, was jemand zu sagen hat. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats, Christoph Matznetter von der SPÖ, hat in sozialen Medien etwa Schelte für seine Aussendung zum Tod von Alexej Nawalny geerntet. Darin schrieb er: „Nawalny hat nach seiner mutmaßlichen Vergiftung mit Nowitschok enormen Mut bewiesen, indem er nach Russland zurückgekehrt ist, wo er umgehend von Putins Regime festgenommen wurde. Sein Tod muss lückenlos aufgeklärt und bei Fremdverschulden müssen die Täter ausgeforscht und bestraft werden.“
Das Wort „mutmaßlich“ im Zusammenhang mit der Vergiftung am 20. August 2020 ist tatsächlich genauso befremdlich wie die Formulierung des zweiten Satzes: Er vermittelt den Eindruck, dass es sich um ein Gewaltverbrechen gehandelt haben könnte, wie es in zu vielen Gefängnissen zu oft vorkommt. Dabei geht es doch darum: Putin hat Nawalnys Tod zu verantworten. Er ließ diesen Menschen zugrunderichten, er hat dessen Ende vorgezeichnet. Ihm war es wichtig, diesen Regimegegner verstummen zu lassen. Das hat er erreicht, sein Wunsch ist in Erfüllung gegangen.
Vielsagend kann aber auch Schweigen sein: Von der FPÖ, von Herbert Kickl abwärts, liegt bis heute (zwei Tage nach dem Tod) keine Stellungnahme vor. Auf OTS, dem Aussendungsdienst der APA: nichts. Auf Twitter: nichts. Als wäre nichts geschehen, obwohl hier ja gerade eine Partei, die den Anspruch hat, die Führung in Österreich zu übernehmen, ein außenpolitisches Statement abgeben müsste. Wie man meinen würde. Doch nichts.
Man kann nur bei einer Aussendung von FPÖ-Sekretär Michael Schnedlitz über einen indirekten Bezug spekulieren: Schnedlitz äußert sich darin wohl zu einem Interview von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in der „Kleinen Zeitung“. Botschaft: Moskau sei wehleidig. Hintergrund: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte nach dem Tod von Nawalny von „Wladimir Putin und seinem mörderischen Regime“ geschrieben (auf Twitter, X). Die russische Botschaft protestierte und Schallenberg antwortete nun eben darauf. Nebenbei bemerkte er, dass die Todesumstände untersucht gehörten, dass man aber wisse, welches Regime versucht habe, Nawalnys Gesundheit zu zerstören.
Schnedlitz offenbart nicht, was genau ihn an einem „abstrusen Interview des Außenministers“ stört. Er hält lediglich fest, dass Schallenberg Österreich „wohl am liebsten in einem Gesamtstaat der EU auflösen und uns immer weiter in den Wirtschaftskrieg samt Sanktionen gegen Russland verwickeln (würde). Als Außenminister hätte er eigentlich eine neutrale und vermittelnde Rolle zu tragen. Er hat sichtlich Angst im Sinne der Bevölkerung einen eigenen Weg zu gehen. Durch diese Angsthasenmentalität ist er als Erfüllungsgehilfe von Union und Co. gefangen, während das Volk leidet und den Schlamassel ausbaden muss“, so Schnedlitz.
Soll heißen: Unter dem Vorwand, dass Österreich neutral sei, erwartet die FPÖ, dass man Putin gewähren lässt. Dass man weder Sanktionen mitträgt noch die politische Dimension des Todes von Nawalny genauso ausspricht wie den Namen des politisch Verantwortlichen dafür (Putin).
Mit Neutralität hat das nichts zu tun. Es ist eben ein Vorwand. Einerseits um eine gewisse Sehnsucht zu bedienen, wonach man sich durch Nichteinmischung größere Konflikte ersparten könnte (längerfristig möglicherweise ein verhängnisvoller Irrtum). Andererseits aus Verbundenheit.
Die FPÖ ist bis heute nicht bereit, ihren Vertrag mit der Putin-Partei „Einiges Russland“ aus dem Jahr 2016 offenzulegen. Obwohl die Wähler einen Anspruch darauf hätten, Details zu erfahren. Gerade bei einer potenziellen Nummer eins bei der nächsten Nationalratswahl ist das relevant, geht es letzten Endes auch um die nationale Sicherheit: Wozu hat sich die Partei verpflichtet?
Als dieser Vertrag unterzeichnet worden war, wurden unbestätigte Fragmente bekannt. Die beiden Parteien hätten demnach unter anderem vereinbart, regelmäßig über aktuelle Fragen zur Situation in Russland und Österreich zu beraten und Erfahrungen in Bereichen wie Parteiaufbau, Jugendpolitik und Gesetzgebung auszutauschen. „Interessant“, so die „Presse“ damals, „ist auch Punkt sechs der Vereinbarung. Darin heißt es, beide Seiten sollen bei „Jugend-, Frauen-, Bildung-, Hilfs- und anderen gesellschaftlichen Organisationen“ zusammenarbeiten, und zwar zum Zweck der „Stärkung der Freundschaft und der Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude“.“
