ANALYSE. Nicht, dass die Ambitionen des Burgenländers, Präsidentschaftskandidat zu werden, relevant wären. Es geht um zwei ganz andere Dinge.
Hans Niessl zeigt, wie man es nicht anlegt, wenn man will, was man sagt. Also ist seine Ankündigung in der „Kronen Zeitung“, als Kandidat in die voraussichtlich im Herbst 2028 stattfindende Bundespräsidenten-Wahl gehen zu wollen, nicht ernst zu nehmen.
Wobei: Der pannonische ORF nimmt sie ernst, als wäre er stolz auf seinen ehemaligen Landeshauptmann, berichtet lang und breit darüber, mit einem dutzend Fotos von diesem; einmal an der Seite des Heiligen Vaters, einmal an der Seite seines Zöglings und nunmehrigen Nachfolgers Hans Peter Doskozil; und einmal „im Interview mit Journalist Clemens Oistric“, ohne Hinweis, wer das ist (der Chefredakteur der Boulevardzeitung „Heute“).
Dabei ist klar: Niessl hat sich selbst in der „Kronen Zeitung“ zum Möchtegernkandidaten erklärt. Und das eben zweieinhalb Jahre vor dem Urnengang. Wenn er wirklich wollen würde, würde er sich vorschlagen lassen und frühestens Anfang 2028 zusagen.
Also lassen wir das. Der „Krone“ war es in der Dachzeile ihres Berichts wichtig, zu vermerken, dass Niessl die Kandidatur „auch ohne Babler-SPÖ“ plane. Genauer: Dass er „gegebenenfalls auch ohne die links-linke-Babler-SPÖ als überparteilicher Kandidat“ antreten würde.
Die Katze ist aus dem Sack: Das ist eine Anti-Andreas-Babler-Geschichte, die Befeuerung eines parteiinternen Konflikts im Hinblick auf den Bundesparteitag der SPÖ am 7. März in Wien.
Wie Nicht-Links Niessl ist, ist bekannt. Doskozil ist auf seiner Linie. Er ist Repräsentant einer Kleingeistigkeit, die nicht verboten ist, die man aber nicht für ein weltoffenes Österreich insgesamt haben muss.
Interessant ist nun, dass Niessl so tut, als wäre Alexander Van der Bellen kein aktiver Präsident, dass er das Amt reformieren würde und viel mehr bei den Leuten draußen wäre. „Sich bei den Festspielen in Salzburg, Bregenz und Mörbisch zu zeigen, reicht nicht“, sagt er. Umgekehrt wäre er aber eben nur in dem Sinne aktiv, dass er viel unterwegs ist. Wozu? Man weiß es nicht. Klar ist für ihn nämlich, dass er – im Unterschied zu Van der Bellen – Herbert Kickl als Chef der stimmenstärksten Partei nach einer Nationalratswahl ungeschaut den Regierungsbildungsauftrag erteilen würde. „Alles andere wäre für mich undemokratisch“, sagt er laut „Krone“.
Was bedeutet, dass er eben kein aktiver Präsident wäre. Aktivität heißt hier nicht Herumreisen und Hände schütteln. Es geht ums Politische, die Rolle, die der Bundespräsident gerade bei der Regierungsbildung einnimmt: Winkt er jeden Wahlsieger einfach nur durch, macht er sich überflüssig.
Schon klar: Ein Nationalratswahlergebnis ist nicht egal für das Staatsoberhaupt. Relevant für ihn, der immerhin direkt gewählt ist und daher über die größte demokratische Legitimation verfügt, muss aber immer auch sein, ob ein Kanzlerkandidat dem Geist der Verfassung entspricht. Bei Kickl muss man diesbezüglich zweifeln. Stichwort „Volkskanzler“, Angriffe gegen Medien und die EU etwa, zu der Österreich (auch) laut Verfassung gehört.
Insofern bekommt alles, was Niessl hier treibt, eine besondere Qualität. Und zwar in Verbindung mit der Aufforderung von Doskozil an die Bundespartei, sein Angebot, Präsidentschaftskandidat zu werden, ernsthaft zu prüfen: Hier geht es zum einen um einen Angriff gegen Babler und zum anderen darum, für eine Kursänderung der Sozialdemokratie zu werben – hin zu einer Öffnung gegenüber Kickl.
