ANALYSE. Der FPÖ-Chef mobilisiert dafür, eine Festung Österreich zu errichten und Grenzen zu schließen. Auch wenn er im Übrigen gezielt unkonkret bleibt, löst er damit eine konkrete Erwartungshaltung aus. Das Ergebnis? Eine Katastrophe.
FPÖ-Chef Herbert Kickl mobilisiert gerade im Rahmen einer Petition für eine „Festung Österreich“. Zu sehen ist er auf einer Darstellung dazu mit dem bekannten Outfit, also einer militärisch wirkenden Jacke. Ist Krieg? Das würde jetzt natürlich zurückgewiesen werden. Zu den Worten „Festung Österreich“ heißt es im Übrigen: „Grenzen schließen, Sicherheit garantieren“.
Das ist eigentlich unmissverständlich. Im Petitionstext ist es jedoch nicht mehr enthalten. In diesem steht neben üblichen Unterstellungen wie jener, dass Asylwerber „unser Sozialystem schamlos ausnutzen“ würden, diese Forderung: „Das Asylrecht muss entstaubt und überarbeitet werden, sowohl national wie auch auf EU-Ebene. Insbesondere muss es möglich sein, Personen, die in Österreich Asyl in Anspruch nehmen und straffällig werden, unverzüglich und ohne Wenn und Aber in ihre Heimat abzuschieben.“
Das klingt nicht nach einer Festung mit geschlossenen Grenzen. Ganz offensichtlich ist das aber auch vollkommen egal. Es genügen Vorstellungen, die mit Begriffen wie Festung und geschlossenen Grenzen einhergehen. Was will Kickl mehr?
Er legt es darauf an, dass sich seine Anhänger selbstverständlich eine Festung und geschlossene Grenzen erwarten. Dass sie von einer „Nullzuwanderung“ ausgehen, wie sie von Freiheitlichen auch schon verlangt worden ist.
Was das heißen würde, kann man sich ausmalen, wenn man einen Blick in die Außenwanderungsbilanz der Statistik Austria für das vergangene Jahr wirft: 36.257 Bürgerinnen und Bürger von anderen EU- sowie EFTA-Staaten hätten nicht kommen dürfen. Ebenso wenig 77.657 Angehörige anderer europäischer Länder bzw. die 67.363 überwiegend Frauen und Kinder aus der Ukraine, die dazu gezählt werden.
Zur Präzisierung: Dabei handelt es sich um Saldowerte nach Staatsangehörigkeit, die ebenfalls beträchtliche Abwanderung ist darin berücksichtigt. Wie auch immer: Die bisher erwähnten Staatsangehörigen machten 80 Prozent der gesamten Außenwanderungsbilanz aus, die durch Nicht-Österreicher:innen gebildet wurde. Weitere zehn Prozent entfiel auf Syrer, denen in der Regel nach wie vor Asyl gewährt wird, bei denen offensichtlich also plausible Fluchtgründe vorliegen. Die verbleibenden zehn Prozent kamen durch übrige Asiat:innen (darunter 2369 afghanische Staatsangehörige), 3233 Menschen aus Afrika sowie 2064 aus Nord- oder Südamerika zustande.
Migration ist noch immer zu 80 Prozent europäisch, ein erheblicher Teil ergab sich zuletzt durch Geflüchtete aus der Ukraine. Wer das unterbinden will, isoliert Österreich gegenüber dem übrigen Europa und kündigt humanitäre Hilfe auf. Er verschärft zudem einen ohnehin schon wachsenden Arbeitskräftemangel. Er zeigt nebenbei kein Interesse an konsequenten, aber auf Basis des Rechts stehenden Asylverfahren. Es geht ihm nicht einmal darum, sich um Rückführungsübereinkommen und Maßnahmen zu bemühen, die internationale Fluchtbewegungen eindämmen könnten. Im Gegenteil, Herbert Kickl würde die Ukraine Wladimir Putin überlassen und so noch größere Bewegungen provozieren. Aber das ist eine andere Geschichte aus der Kiste eines gandenlosen Populisten.
