ANALYSE. Kickl und Co. beschränken sich auf Augenauswischerei und richten gerade auch damit Schaden an.
Es war Mario Kunasek und seinen Leuten von der steirischen FPÖ so wichtig. Gerade in Zeiten wie diesen: Zu den ersten Maßnahmen, zu denen sie bei ihrer Regierungsarbeit mit Hilfe der ÖVP geschritten sind, zählte die Abschaffung des „Luft-100ers“. Also zur Abschaffung der Geschwindigkeitsbegrenzung, die vor Jahren zum Beispiel auch auf der Südautobahn im Großraum Graz aus Umweltschutzgründen eingeführt worden ist. Kunasek, nun Landeshauptmann, sprach von einem „Entlastungsschritt für Autofahrer“ und war stolz drauf.
Seit der Kanzlerschaft von Sebastian Kurz glaubt man, zu wissen, was Symbolpolitik ist. Leute wie Kunasek und Parteifreunde belehren einen jedoch immer wieder eines Besseren. Wenn sie sich in Niederösterreich zum Beispiel vor allem auf Nikolausfeiern und Muttertage fixieren bzw. einer Pflege von dem, was sie darunter verstehen.
Oder wenn sie sich in der Steiermark nach der Abschaffung des „Luft-100ers“ die Verankerung der Landeshymne in der Verfassung vornehmen. Was gescheitert ist, weil sich die Opposition weigerte, mitzuspielen. Aus der ÖVP glaubte man schon Erleichterung zu vernehmen. Zu unangenehm ist das Ganze auch ihr. Jetzt sieht sie sich jedoch gezwungen, eine einfachgesetzliche Lösung mitzutragen.
FPÖ-Landtagsklubobmann Marco Triller erklärt in einem „Facebook“-Video, die Heimat habe ein Lied und „Linke wollen unsere Identität kleinreden“: Daher setze man ein „klares Zeichen“: „Das Dachsteinlied wird Gesetz!“ Heimat sei mehr als ein Wort, „sie ist unser Herz und unser Stolz“.
Hier wird Nationalismus im Kleinen betrieben, und zum Problem gehört, dass ein Teil dieses sogenannten Stolzes, um den es in diesem Lied geht, seit über 100 Jahren nicht mehr zur Steiermark und auch nicht zu Österreich gehört: Gleich in der ersten Strophe heißt es, dass das Land „bis zum Wendenland am Bett der Sav‘“ reiche, also einem Teil von Slowenien. Nachvollziehbar, dass man dort irritiert ist. Hier werden gut-nachbarschaftliche Beziehungen beschädigt. Genauer: Derlei wird in Kauft genommen, Signale nach innen haben Vorrang.
Man kann sich wundern darüber, dass der FPÖ diese reine Symbolpolitik noch nicht auf den Kopf gefallen ist. Das hat jedoch damit zu tun, dass sie immer wieder Partner dafür findet, und dass ihre Erzählungen halt auch von anderen geteilt werden. Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) greife durch, titelte „oe.24“ rechtzeitig zum 6. Dezember des vergangenen Jahres: „Jetzt kommt die Nikolopflicht.“ Gemeint war die Ankündigung, die Feier „verbindlich in den Bildungsplan für Kindergärten“ aufzunehmen.
Das alles ist verhängnisvoll, zumal es keine Grenzen gibt. Auch in ganz anderen Zusammenhängen: Herbert Kickl vermittelt den Eindruck, dass Zuwanderung das große Budgetproblem sei. Das sitzt. Widerspruch verpufft. Obwohl es Unsinn ist: Mit Zuwanderung gehen viele Herausforderungen einher, zum Beispiel im Bildungssystem. Alles in allem haben budgetäre Probleme jedoch mit Dingen wie der Rezession und einer „Koste es, was es wolle“-Politik zu tun; geht es vor allem darum, eine „demographische Bombe“ (Fiskalratschef Christoph Badelt) zu entschärfen. Wozu Migranten allein schon dadurch einen Beitrag leisten könnten, als sie in der Regel jünger sind. Was auch eine Erklärung dafür ist, dass Flüchtlinge, die in den vergangenen Jahren nach Österreich gekommen sind, laut „Eco Austria“-Institut heute gleich viel einzahlen, wie sie herausbekommen, um es in einer plumpen Geben-und-Nehmen-Sprache zu formulieren. Insofern ist es auch in budgetärer Hinsicht zweifelhaft, den Spieß nicht umzudrehen und Migration als Chance zu begreifen, gesamtstaatliche Herausforderungen zu bewältigen, sondern sie einfach nur als belastendes Übel darzustellen.
