ANALYSE. … oder warum eine ÖVP-Koalition mit NEOS und Grünen nach der Nationalratswahl sehr, sehr unrealistisch ist.
Wahlerfolge sind immer auch eine Verpflichtung, den Erwartungen der Wähler gerecht zu werden. Beispiel Sebastian Kurz: Der ÖVP-Chef hat seine Partei bei der Nationalratswahl 2017 auf Platz eins geführt. Und zwar mit einer ziemlich klaren Ausrichtung, die das Ziel hatte, möglichst viele potenzielle FPÖ-Wähler zu gewinnen. Was im Übrigen auch rein strategisch gesehen absolut logisch war: In Umfragen lagen die Freiheitlichen zunächst klar vorne; damit sind sie auch schon die wichtigsten Wettbewerber gewesen. Ergebnis: Die Rechnung von Kurz ging voll auf.
Davon zeugt die Zusammensetzung der ÖVP-Wähler vom Oktober vor zwei Jahren: Nicht einmal zwei Drittel hatten schon 2013 die Österreichische Volkspartei unterstützt. Mehr als ein Drittel hatte Kurz zusätzlich gewonnen. Darunter immerhin 212.000 ehemalige FPÖ- und BZÖ-Wähler sowie 114.000 ehemalige Team-Stronach-Wähler. Zusammen machten sie gut ein Fünftel der gesamten ÖVP-Wählerschaft aus.
Das war eine Verpflichtung: Kurz musste in weiterer Folge die Motive bestätigen, die diese Leute dazu gebracht hatten, ihn zu unterstützen. Hätte er das mit Bildung einer anderen als einer schwarz-blauen Koalition inkl. entsprechendem Kurs gegenüber Nicht-Österreichern nicht getan, er würde heute sehr wahrscheinlich weit entfernt von seinen aktuellen Umfragewerten liegen und könnte sich möglicherweise sogar ganz und gar nicht sicher sein, bei der Wahl am 29. September wieder vorne zu liegen.
Das ist zu einem wesentlichen Teil Leuten zu verdanken, die vereinfacht ausgedrückt rechts der Mitte stehen. Und Kurz hat bisher nicht den Eindruck erweckt, dass er auf sie verzichten möchte. Im Gegenteil. Er will seinen Kurs halten und der FPÖ noch mehr Stimmen abnehmen. Ist ja logisch, die Partei befindet sich nach „Ibiza“ in einer Krise.
Kurz muss seiner Anhängerschaft gerecht werden.
Die FPÖ weiß um die Bedrohung, die da für sie ausgeht, natürlich auch Bescheid. Besonderes Herbert Kickl hat ein Gespür für solche Sachen. Also betont er umso lauter, dass die ÖVP nach Ende der schwarz-blauen Koalition ihr wahres Gesicht gezeigt habe und über Übergangsinnenminister Eckart Ratz Maßnahmen wie den 1,50 Euro-Stundenlohn für Asylberechtigte zurückgenommen habe. Was er damit sagen will: „Leute, lasst euch von Kurz nichts vormachen, haltet Distanz zu ihm.“
Ob das wirkt? Fraglich. Im Moment schaut es eher so aus, würde die ÖVP im Herbst triumphieren. Es kann zwar immer alles anders kommen, das aber ist die Ausgangslage. Und von daher ist auch mit einer Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition nach der Nationalratswahl zu rechnen: Kurz behält alles in allem eine Anhängerschaft, der er nur so gerecht werden kann.
Sonst rennen ihm entscheidende Teile davon. Bei einer schwarz-pink-grünen Koalition wäre das der Fall: Mit Blick auf seine Wähler lehnt er beispielsweise einen Abschiebestopp für Lehrlinge ab, deren Asylantrag abgewiesen wurde. Und mit Blick auf seine Wähler wird er davon auch nicht abweichen können, um besonders einem Grünen-Anliegen gerecht zu werden. Mit Blick auf seine Wähler will Kurz auch nichts von Einschnitten im Sozialsystem wissen, die auch österreichische Staatsbürger treffen würden (z.B. bei den Pensionen). Und mit Blick auf seine Wähler wird er auch nie davon abgehen können, um Forderungen der NEOS zu erfüllen.
