Wie die Parteienförderung abhebt

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BERICHT. Ursprünglich sind Parteien- und Presseförderung gleich hoch gewesen. Diese Zeiten sind jedoch längst vorbei.

Österreichs Parteien sollen gefördert werden, wie weltweit keine anderen in Relation zur Gesamtbevölkerung. 2018 belief sich die klassische Parteienförderung auf Bundesebene auf 29,9 Millionen Euro. Zum Vergleich: Die Presseförderung machte mit 8,9 Millionen Euro nicht einmal ein Drittel davon aus. Und das ist wiederum insofern bemerkenswert, als die beiden Förderungen ursprünglich gleich hoch waren.

Die Logik dahinter ist klar: In einer Demokratie braucht es immer auch einen gewissen Ausgleich. Starken Parteien sollen auch starke Medien gegenüberstehen. Das gilt zwar nach wie vor, wird praktisch aber schon lange nicht mehr umgesetzt.

Bis 2012 waren Parteien- und Presseförderung zumindest annähernd gleich hoch. Dann wurde die Parteienförderung auf Betreiben der damaligen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP jedoch verdoppelt. Die Presseförderung ist dagegen im Laufe der Zeit gekürzt worden.

Die Schere könnte nun im Übrigen noch weiter auseinandergehen: Die ÖVP spricht sich neuerdings zwar für eine Kürzung der Parteienförderung aus, erst im März hat sie gemeinsam mit der FPÖ jedoch eine automatische Inflationsanpassung beschlossen. Die Folge: Die Parteienförderung ist von ihnen bereits auf über 31 Millionen Euro angehoben worden.

Neben den Förderungen gibt es freilich noch andere Geldquellen: So sehr Parteien beispielsweise zunehmend auf Spenden setzen, so sehr leben Medien immer mehr von öffentlichen Inseraten. Im Unterschied zur Presseförderung werden diese jedoch nicht auf gesetzlicher Grundlage, sondern willkürlich vergeben.

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