ANALYSE. Weil die Idee immer wieder aufkommt, die Freiheitlichen aus der Verantwortung zu entlassen: Sie ist denkbar schlecht.
Dass freiheitliche Burschenschafter vor einer „stillen Machtergreifung“ in Form einer Regierungsbeteiligung ihrer Partei stehen, mögen nur wenige Leute frühzeitig erkannt haben; der Journalist und Autor Hans-Hennig Scharsach zählt zu ihnen, er hat vor einem Jahr ein Buch unter diesem Titel herausgebracht. Viele andere sind überrascht und einige davon fordern nun Konsequenzen: Sozialdemokraten und NEOS mögen die Freiheitlichen in Regierungsverantwortung ablösen, lautet einer der Vorschläge, die man auf Twitter lesen kann.
Wenn man gegen Schwarz-Blau und vor allem deutschnationale Burschenschafter in entscheidenden Funktion ist, hört sich das zunächst gut an: Sie wären weg. Die Folgewirkungen wären jedoch fatal.
Wo soll man anfangen? Das Ergebnis wäre zunächst einmal eine verschärfte Form dessen, was Österreich zu einem guten Teil erst die bestehenden Mehrheitsverhältnisse beschert hat: Schon Rot-Schwarz hat auf Dauer sowohl Rot als auch Schwarz nicht gut bekommen (Schwarz rettete sich letzten Endes nur durch eine Umfärbung auf Türkis bzw. die Übernahme durch Sebastian Kurz). Rot-Schwarz-Pink würde womöglich noch eine dritte Partei beschädigen, die NEOS nämlich; Akzente setzen, die ihren Vorstellungen gerecht werden, könnten sie in einer solchen Konstellation jedenfalls kaum.
Abgesehen davon: Warum soll sich Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz darauf einlassen: Wie an dieser Stelle bereits ausgeführt, gibt es aus seiner Sicht Schlimmeres, als eine FPÖ, die Probleme hat; das ist schließlich noch immer die größte Mitbewerberin der Volkspartei.
Wer’s gut meint mit der Demokratie, lässt das zu: Harte Auseinandersetzung. Und Wiederaufbau (der SPÖ und der Grünen).
Am ehesten gedient wäre mit einer Art Notstandsregierung wohl der FPÖ: Dem Verlust von Macht sowie einer Chance, Salonfähigkeit zu demonstrieren, würden für sie ein paar Annehmlichkeiten gegenüberstehen: Erstens, ihre Vergangenheit würde niemanden mehr interessieren; die überfällige Aufarbeitung könnte sie sich damit einmal mehr ersparen. Zweitens, sie könnte sich in eine Ausgegrenzten- bzw. Opfer-Rolle begeben, wie sie sie ohnehin ganz gerne spielt. Drittens, das Problem, es als Protestpartei nun selbst besser machen zu müssen und damit unter Umständen zu scheitern bzw. eine Wahl nach der anderen zu verlieren, bliebe ihr erspart; sie könnte wieder ganz Protestpartei sein.
Wer’s gut meint mit der Demokratie, übersieht zwar nicht die missliche Lage, in der sie sich befindet, lässt aber einen Prozess zu, der ganz offensichtlich bitter nötig ist: Harte Auseinandersetzung. Und Wiederaufbau. Womit jetzt nicht die Grünen, sondern die SPÖ gemeint ist: So lange sie ihre Suche nach einem neuen Programm nicht abgeschlossen und ihre Kampagnenfähigkeit nicht wieder hergestellt hat, gibt es zu Schwarz-Blau keine vernünftige Alternative.
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