„Entscheidende Geburtshelfer der FPÖ“

BERICHT. Vor allem SPÖ-, aber auch ÖVP-Politiker haben eine große Rolle in der Geschichte der Partei gespielt. 

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BERICHT. Vor allem SPÖ-, zwischendurch aber auch ÖVP-Politiker haben eine große Rolle in der Geschichte der Partei gespielt.

So zu tun, als wäre die FPÖ in den 1950er Jahren aus dem Nichts gekommen und dann allmählich groß geworden, ist in zweifacher Hinsicht falsch: Zum einen hatte es davor ja schon ein sehr deutschnationales drittes Lager gegeben; und zum anderen haben SPÖ- und ÖVP-Politiker eine entscheidende Rolle gespielt.

Was das betrifft, wird die freiheitliche Historikerkommission den ehemaligen Großparteien möglicherweise Geschichten präsentieren, die diesen unangenehm, aber nicht neu sind. Aufgearbeitet sind sie beispielsweise in Diplomarbeiten von Clemens Jöbstl (Uni Graz, 2014) und Joachim Neurieser (Uni Wien, 2008).

„Die SPÖ schickte Bruno Kreisky nach Frankreich, um Stimmung für diese neue Fraktion zu machen.“ 

Aufseiten der SPÖ gab es von vornherein Interesse an einer erfolgreichen FPÖ: „Eine zweite Partei rechts der Mitte würde demnach die Spitzenposition der ÖVP in Gefahr bringen können“, so Jöbstl über das Motiv. Seinen Ausführungen zufolge wurden die Sozialdemokratie dann auch aktiv. Und wie: „So schickte sie den jungen Legationssekretär und späteren Bundeskanzler Bruno Kreisky nach Frankreich, um dort bei der alliierten Macht Stimmung für diese neue Fraktion zu machen. Bei den Briten versuchte dies Vizekanzler Adolf Schärf selbst. Die Voraussetzungen dafür standen gut, da in Paris und London zu dieser Zeit jeweils sozialistische Regierungen an der Macht waren.“

Neurieser bezeichnet die Sozialdemokraten Schärf und Oskar Helmer gar als „entschiedene Geburtshelfer“ der FPÖ. Was zumindest bei Innenminister Helmer nicht weiter überraschen mag. Von ihm ist ein einschlägiges Zitat aus einem Ministerratsprotokoll überliefert; als es in der Nachkriegszeit darum ging, jüdisches Eigentum zurückzugeben, sagte er wörtlich: „Ich bin dafür, die Sache in die Länge zu ziehen.“

Bei der Bundespräsidentenwahl 1957 gab es einen schwarz-blauen Kandidaten: Wolfgang Denk.

Die ÖVP, die 1953 bereits Regierungsverhandlungen mit dem Verband der Unabhängigen (VdU) geführt hatte, versuchte sich mit den Freiheitlichen zu arrangieren: Bei der Bundespräsidentenwahl 1957 gingen sie mit einem gemeinsamen Kandidaten ins Rennen; der Auserwählte, der Mezdiziner Wolfgang Denk, verlor jedoch knapp. Bemerkenswert ist, dass es laut Jöbstl dabei auch eine Art Nebenabsprache gegeben hatte: Nämlich eine „ausgehandelte Gegenleistung der ÖVP, eine der Kleinpartei entgegenkommende Wahlrechtsreform“ durchzuführen; diese sei jedoch nicht zustande gekommen, sodass „die Annäherung zwischen den beiden Parteien rechts der politischen Mitte brach“.

Mit einer Wahlrechtsreform gewann Bruno Kreisky später die Freiheitlichen bekanntlich dafür, seine erste Regierung, ein Minderheitskabinett, zu dulden. FPÖ-Chef Friedrich Peter hielt laut Neurieser dazu fest: „Mit der Realisierung der Wahlrechtsreform wurden Tatsachen geschaffen, die im (freiheitlichen) Bundesparteivorstand ihre Wirkung nicht verfehlten und zu einer partiellen Unterstützung der sozialistischen Minderheitsregierung einschließlich der Unterstützung für das Budget 1971 führten. Somit waren die langen Jahre der ‚Fundamentalopposition‘ beendet und der Weg für eine ‚differenzierte Oppositionspolitik‘ der Freiheitlichen frei.“

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1 Comment
  1. Walter Osztovics 1 Jahr ago

    Es ist ganz gut, diese historischen Entwicklungen wieder in Erinnerung zu rufen, auch wenn sie für den aktuellen Umgang mit der FPÖ nicht unbedingt relevant sein müssen.

    Kreisky hatte das Beispiel Schweden vor Augen und sprach das auch ganz offen aus: Dort waren die Sozialdemokraten schon seit 1952 immer mit Abstand die stärkste Partei, weil es mehrere konservative Parteien gab, die sich gegenseitig schwächten. Sein Traum war, auch in Österreich eine Partei rechts der Mitte zu etablieren, die für 10-15% der Stimmen gut wäre und so auf Dauer einen Wahlsieg der ÖVP arithmetisch unmöglich machen würde.

    Kreisky hatte auch keine Berührungsängste mit notdürftig rehabilitierten Altnazis. Ähnlich wie Christian Broda war er der tiefen Überzeugung, dass 1934 das schlimmste Jahr der jüngeren österreichischen Geschichte war, nicht 1938 – somit auch in der ÖVP das größere Übel schlummerte als in der FPÖ.

    Diese Haltung wurde 1983 ein letztes Mal politisch wirksam, als er nach dem Verlust der absoluten Mehrheit seinen Nachfolger Fred Sinowatz gegen dessen Überzeugung in eine rot-blaue Koalition drängte. Als dann Vranitzky 1986 die ÖVP zurück in die Regierung holte, führte das zur nachhaltigen Entfremdung Kreiskys von seiner Partei.

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