BERICHT. Spät, aber doch liegen die Rechenschaftsberichte aller Parteien für das Jahr 2020 vor. Bei der ÖVP bleibt eine große Einnahmen-Ausgaben-Lücke.
Parteien müssen dem Rechnungshof jährlich einen Rechenschaftsbericht vorlegen. Bis zur Veröffentlichung, die dieser auf seiner Website vornimmt, kann’s jedoch dauern. Für 2020 liegen die Berichte erst seit Ende Juni (2023) vor. Der Bericht der ÖVP hatte einmal mehr am längsten auf sich warten lassen.
Für 2020 weist die Bundes-ÖVP keine Kreditaufnahmen aus, jedoch Kreditkosten und -rückzahlungen in Höhe von fünfeinhalb Millionen Euro. Damit ist die Lücke in ihrem Fall kleiner geworden. Was freilich relativ ist: Seit 2013 liegen Berichte nach weitgehend unveränderten Kriterien vor. Seither hat die ÖVP in Summe 38,26 Millionen Euro an Krediten aufgenommen, aber nur 24,49 an Kreditkosten und -rückzahlungen gemeldet. Ende 2020 machte die Differenz damit noch immer fast 14 Millionen Euro aus. Die größten Kreditaufnahmen gab es mit 15 Millionen Euro unter Sebastian Kurz im Wahljahr 2017.
Zum Vergleich: Bei der SPÖ, die 2013 hoch verschuldet war, übertrafen die Rückzahlungen die Aufnahmen und Kosten im Vergleichszeitraum um fast fünf Millionen Euro. Bei Freiheitlichen und Grünen sind die Summen ausgeglichen. Bei den Neos waren die Aufnahmen um zwei Millionen Euro höher als die Rückzahlungen.
Die Neos sind die einzige Bundespartei, für die der Rechnungshof bereits einen Bericht für 2021 veröffentlicht hat. Sie haben dieses Jahr demnach für einen Schuldenabbau genützt: Kreditaufnahmen von 0,68 Millionen Euro stehen Rückzahlungen und Kosten von 1,68 Millionen Euro gegenüber.
Wie es um die Schulden der Parteien bestellt ist, wird man künftig genauer sagen können: Beginnend ab dem Bericht für 2023 müssen aufgrund neuer Bestimmungen präzise Angaben dazu gemacht werden. Bisher ist das eben nicht der Fall, ist daher lediglich diese Annäherung über Kredite möglich.
