ANALYSE. Jetzt, bei einem Straßenprojekt mit „Hainburg-Dimensionen“ für den äußersten Westen, wird sichtbar, wie sehr Türkise und Grüne einander schon ausgereizt haben, also notwendiger Kompromissfähigkeiten beraubt haben. Für eine ökosoziale Steuerreform lässt das wenig erwarten.
Zumindest ebenso wichtig wie das, was wirklich war, ist das, was dargestellt wird: Ziemlich groß war am Montag die Überraschung über den Entschließungsantrag, den unter anderem die Klubobleute der Koalitionsfraktionen, August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne), eingebracht hatten und der mit türkis-grüner Mehrheit angenommen wurde. Im Inhalt ging es nicht (nur) um eine Überprüfung der Bodenseeschnellstraße S18 nach dem Vorbild des Wiener Lobautunnels, sondern einer Alternative dazu. Im äußersten Westen hat das Hainburg-Dimensionen: Die S18, die eine österreichische und eine eidgenössische Autobahn verbinden soll, wird seit Jahrzehnten geplant, überarbeitet und diskutiert. Sie zählt ebenso lange schon zu den zentralen Anliegen der Landespolitik. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) stieg denn auch auf die Barrikaden, als vor wenigen Wochen bekannt wurde, dass Verkehrs- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) auch dieses Projekt „evaluieren“ lässt, wie man so sagt, wenn man etwas kippen möchte.
Allein: Wallner hat offenbar unterschätzt, wie begrenzt sein Einfluss ist. ÖVP-Nationalratsabgeordnete aus Vorarlberg, die in der Vergangenheit durchaus im Sinne des Landeshauptmannes gegen die eigene Fraktion im Hohen Haus stimmten, taten dies ausgerechnet in diesem Fall, der ihm so wichtig ist, nicht. Sie stellten die S18 mit ihrer Unterstützung für den Entschließungsantrag in Frage.
Das ist vielfach bemerkenswert, der Punkt, um den es hier geht, ist jedoch dieser: Einer der Ländle-Abgeordneten ist niemand geringerer als Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf. Der ehemalige ÖVP-Klubobmann und 2. Nationalratspräsident argumentierte in den Vorarlberger Nachrichten, der Entschließungsantrag sei der Volkspartei von den Grünen „regelrecht abgenötigt (worden) in Zusammenhang mit dem Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in derselben Sitzung“. Sprich: Die Türkisen haben sich von den Grünen erpressen lassen. Punkt für die Grünen, Pech für die ÖVP, dass sie ganz offensichtlich so erpressbar ist.
Außerhalb Vorarlbergs mag sich das allenfalls nach einer unterhaltsamen Episode anhören. Sie sollte jedoch nicht unterschätzt werden: Hier geht es ganz allgemein um grundsätzliche Differenzen im Zugang zu Klima- und Umweltschutz. Wenn’s konkret wird, bleibt die ÖVP im Allgemeinen bei der Förderung von Wasserstoff und solchen Dingen. Alternativen zu uralten Bauvorhaben sind für sie jedoch ebenso tabu wie eine allfällige Erhöhung der Spritpreise. Letztere sind von Karlheinz Kopf schon einmal als „ideologiegetriebene Belastungsfantasie“ Gewesslers abgelehnt worden.
Nichtsdestotrotz muss im Sinne des Regierungsprogramms im Herbst eine ökosoziale Steuerreform finalisiert werden. Das wird zunehmend ein Ding der Unmöglichkeit, handelt es sich doch schon vom Prinzip her um die schwierigste Steuerreform der jüngeren Geschichte, die für ihr Gelingen und eine breitere Akzeptanz umso größeren Konsens, aber auch Erklärungsbedarf gegenüber der Bevölkerung voraussetzen würde: Einerseits gibt es eben eine soziale Komponente, die eine gewöhnliche Entlastung kleiner Einkommen vorsieht. Anderseits aber wird eine ökologische Komponente darüber gelegt, die CO2-Emissionen belastet. Normalerweise würde man wohl eine halbe Ewigkeit brauchen, um Betroffene (= potenziell alle) dafür zu gewinnen. Hier ist wenige Monate vor dem geplanten Abschluss noch nicht einmal begonnen worden damit.
Schlimmer aber ist eben, wie sehr Türkise und Grüne einander schon ausgereizt haben, also notwendiger Kompromissfähigkeiten beraubt haben: Grüne, die sich von Flüchtlingspolitikpolitik bis U-Ausschuss schon allerlei Zumutungen bieten lassen mussten, werden beim „Besten aus ihrer Welt“, dem Klimaschutz, umso weniger nachgiebig sein; Türkise wie Kopf, die gegenüber ihrer Klientel jetzt schon dumm dastehen, umgekehrt ebenfalls.
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