ANALYSE. Für den Fall einer neuen Flüchtlingswelle behält sich die ÖVP eine Sachkoalition mit den Freiheitlichen vor.
Theoretisch ist der koalitionsfreie Raum, der im Regierungsprogramm für eine neue Flüchtlingswelle vorgesehen ist, eine Möglichkeit, einen Bruch zu verhindern. Praktisch würde es die Beziehungen natürlich ebenfalls auf eine brutale Probe stellen, wenn die ÖVP gewisse Verschärfungen zum Beispiel mit den Freiheitlichen fixiert.
Der ÖVP hat’s offenbar nicht gereicht, von den Grünen den Sanctus für eine Fortsetzung ihres Migrationskurses zu bekommen. Sie hat im Regierungsprogramm eine Sonderbestimmung für den Fall einer neuen Flüchtlingswelle verankert. Mit den Grünen will sie zwar auch dann die Herausforderungen „gemeinsam und zeitgerecht“ lösen. Gelingt das nicht, soll jedoch ein besonderer Modus wirksam werden.
Zunächst ist der Koalitionsausschuss zu befassen. Gibt‘s dort kein Einvernehmen, soll ein Kanzler-Vizekanzler-Gespräch folgen. Kommt auch dabei nichts heraus, ist es einem der beiden Koalitionspartner möglich, eine konkrete Maßnahme mit anderen Parteien auf parlamentarischer Ebene zu fixieren.
Praktisch könnte das aufgrund der Mehrheitsverhältnisse eher nur auf eine Sachkoalition von Türkis-Blau hinauslaufen: Die Grünen finden mit Sozialdemokraten und Neos keine Mehrheit. Die ÖVP tut das mit der FPÖ, mit der sie in solchen Fragen im wesentlichen übereinstimmt, sehr wohl.
Bemerkenswert: Ein solche Modus findet sich im Regierungsprogramm kein zweites Mal. Also etwa auch nicht für die Grünen für allenfalls dringliche Klimaschutzmaßnahmen.
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