Regierungsprogramm: Viel Prüfung, wenig Beschluss

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ZAHLEN ZUM TAG. Auf fast jeder Seite findet sich das Wort „Prüfung“. Meist bringt es eine gewisse Unverbindlichkeit zum Ausdruck.

300 Seiten hat das türkis-grüne Regierungsprogramm, das ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Sprecher Werner Kogler präsentiert haben. Der Umfang ist dem Bemühen der Grünen zu verdanken, möglichst viele Details festzulegen. Allerdings: Mit der Verbindlichkeit ist es nicht weit her.

Das lässt sich dadurch erahnen, wie oft gewisse Begriffe vorkommen. Konkret: „Prüfung“ oder „geprüft“ findet sich ganze 292 Mal. Auf praktisch jeder Seite also einmal.

Ein Beispiel sind die Anmerkungen zur kalten Progression: „Prüfung einer adäquaten Anpassung der Grenzbeträge für die Progressionsstufen auf Basis der Inflation der Vorjahre unter Berücksichtigung der Verteilungseffekte.“ Im Klartext heißt das, dass gar nichts fix ist. Was im Übrigen auch insofern bemerkenswert ist, als sich sowohl Kurz als auch Kogler persönlich in der Vergangenheit mehrfach für die Abschaffung der kalten Progression ausgesprochen haben.

Anzumerken ist, dass „Prüfung“ zwischendurch auch in einem ganz anderen Zusammenhang vorkommen kann. Etwa, wenn es um die Kompetenzen des Rechnungshofes geht.

„Plan“ oder „geplant“ steht im Regierungsprogramm 164 Mal, „Beschluss“ oder „beschlossen“ dagegen nur 14 Mal.Die parlamentarische Ebene, auf der Gesetze verabschiedet werden, ist überhaupt unterbelichtet: „Parlament“ oder „Nationalrat“ ist auf den 300 Seiten gerade einmal 14 Mal erwähnt.

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