BERICHT. Wenn’s um Parteien und Geld geht, wird die Öffentlichkeit gepflanzt. Ein paar Beispiele.
Es ist Juli 2023 und von einer Partei ist noch immer kein Rechenschaftsbericht für das Jahr 2020 auf der Seite des Rechnungshofes veröffentlicht: Jener der ÖVP. Sie, die 2017 die Wahlkampfkosten kräftig überschritten hat und von der auch der Bericht zum Wahljahr 2020 länger als jener aller anderen Parteien auf sich warten ließ, ist wieder einmal Letzte. Wobei es nicht so ist, dass dem Rechnungshof gar nichts vorliegen würde. Er sieht jedoch neuerlich Fragen, die zu klären sind.
Das Problem ist: Ein Rechenschaftsbericht für ein lange zurückliegendes Jahr ist von begrenztem Wert. Zumal zum Beispiel der Mann, der 2020 ÖVP-Chef war, längst aus anderen Gründen zurückgetreten ist (Sebastian Kurz).
In Zukunft werde alles besser sein. Das hieß es im vergangenen Sommer, als mehr Transparenz fixiert wurde. Man wartet und hofft – und wird vorerst weiter ernüchtert. ORF-Journalist Martin Thür ist bei den Spenden, die Parteien dem Rechnungshof zur Veröffentlichung auf dessen Website melden müssen, auf eine Merkwürdigkeit gestoßen. Die impfgegnerische MFG soll demnach am 23. November 2021 exakt 3000 Euro von der „RMS Radio Marketing Service GmbH“ erhalten haben.
Die falsche Spende für die MFG.
Österreichische Parteien müssen dem Rechnungshof alle Spenden im Wahlkampf über 2.500 Euro sofort melden. Aber: Niemand kontrolliert das. Was soll schon schiefgehen? Das zum Beispiel. pic.twitter.com/UTMhh7VPvj
— Martin Thür (@MartinThuer) July 4, 2023
Thür fand das interessant, sei das doch die Vertriebsfirma der Privatradios. Wozu soll sie MFG unterstützt haben? Ergebnis laut Thür: Der damalige Finanzreferenz der Partei hat sich vertan, er hat eine mit dieser „RMS“ verwechselt. So kam sie zu ihrem Unglück. Und der Rechnungshof konnte das nicht feststellen, weil er diese Angaben der Parteien nicht überprüfen darf. Soll heißen: Check und Re-Check überlässt man Anderen. Zum Beispiel Medien. Selbst ist einem egal, was veröffentlicht wird.
Dazu passt eine Geschichte, die nur indirekt mit Parteien zu tun hat: Sie betrifft Vertreter von Parteien in Regierungsverantwortung: Bei der Umsetzung der längst beschlossenen (und angeblich maximal) ausgeweiteten Transparenz in Bezug auf öffentliche Inserate lässt man sich Zeit. Sehr viel Zeit. Darauf weist der Medienforscher Andy Kaltenbrunner in einer Studie hin. Erstmals angegeben werden sollen die Geldflüsse Mitte Oktober 2024. Also nach der Nationalratswahl, die spätestens im September 2024 stattfinden wird. Das Bedeutet, dass die Wählerinnen und Wähler keine Möglichkeit mehr haben werden, allfällige Konsequenzen daraus zu ziehen.
