ANALYSE. Führende ÖVP-Vertreter mögen sich in rechter Politik üben: Rendi-Wagner und mehr noch die Wiener Landesorganisation von Michael Ludwig nehmen es gelassen.
Auch wenn Türkise bereits hunderttausende Wählerinnen und Wähler auf Nimmerwiedersehen verloren haben dürften, die Sebastian Kurz 2017 und 2019 von anderen Parteien gewonnen hat, lassen sie nichts unversucht, sie zu umwerben. Auf Bundesebene bemüht sich Karl Nehammer durch einschlägige Asyl-, und zunehmend auch Autofahrerpolitik darum, in Wien etwa Landesparteichef Karl Mahrer durch extreme Anti-Ausländer-Parolen. Justizministerin Alma Zadic bezeichnete diese, getätigt insbesondere in einem Video am Brunnenmarkt im 16. Gemeindebezirk, gerade als „rassistisch“
In der SPÖ gibt es ein paar Leute, die nicht nur bei der FPÖ, sondern auch bei dieser ÖVP nicht einmal anstreifen wollen. Allen voran: Der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler, der sich um den Parteivorsitz bewirbt.
Für Pamela Rendi-Wagner, die nach wie vor gewählte Vorsitzende ist, gehen Türkise dagegen nicht zu weit. In einem „Kurier“-Interview meinte sie auf die Frage, ob sie sich eine Koalition mit der ÖVP vorstellen könne: „Es ist falsch zu sagen, Ampel und sonst nichts.“ Nachfrage: „Mit Ihnen ist also alles möglich außer PFÖ? Antwort: „Richtig.“
Natürlich: Rendi-Wagner spricht sich nicht für das aus, was einst als Große Koalition bezeichnet wurde. Für sie ist das aber eine gleichwertige Option neben einer Ampel (Rot-Pink-Grün).
Problem: Selbst wenn das nur Taktik ist und selbst wenn man bedenkt, dass ein größerer Teil der SPÖ-Anhänger auch nicht warm wird beim Gedanken an eine Zusammenarbeit mit Grünen und vor allem Neos. Stichwort Wirtschafts-, Pensions- oder Steuerpolitik. Oder Absage an die Pflichtmitgliedschaft bei der Arbeiterkammer etwa. Selbst wenn man das alles berücksichtigt, riskiert die Sozialdemokratie damit, eine gewisse Profillosigkeit zu pflegen: Indem man nicht weiß, wie sie zu sehr unterschiedlichen Koalitionsvarianten steht, weiß man in Wirklichkeit auch nur begrenzt, wofür sie steht.
Von der Papierform her könnte die SPÖ zumindest zwischen türkiser und schwarzer ÖVP differenzieren, mit der sie auf Landesebene in der Steiermark, in Kärnten und in Tirol ja zusammenarbeitet. Auch darauf verzichtet sie jedoch.
Ausgerechnet auch die Wiener SPÖ, die Rendi-Wagner unterstützt, verzichtet darauf. In einem „Krone“-Interview spricht sich Landesgeschäftsführerin Barbara Novak dafür aus, in Bezug auf die Koalitionsfrage „bald in einen ganz intensiven Diskurs“ mit der ÖVP zu treten. Und auf Gemeinsamkeiten angesprochen erklärt sie: „Wir könnten uns in vielen Bereichen der Sozialpolitik durchaus noch treffen, auch in vielen wirtschaftspolitischen Fragen, etwa bei der Gestaltung der Arbeitswelt. Schwierig wird es in der Bildungsfrage. In der Migrationsfrage glaube ich, dass im Moment mehr Propaganda ist als wirkliche Wertehaltung.“ Frei übersetzt bedeutet das ungefähr dies: Leute wie Mahrer und Nehammer meinen es schon nicht so. Man muss nicht ernstnehmen, was sie betreiben.
