ANALYSE. ÖVP und FPÖ werden sich gegenseitig zum Problem. Das aber zunehmend. Siehe Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik, BVT-Affäre inklusive.
Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz hielt gerade eine bemerkenswerte Rede: Er versuchte sich so unmissverständlich wie schon lange nicht mehr als Pro-Europäer zu profilieren. Die Union sei das „größte Erfolgsprojekt“ des 21. Jahrhunderts, ließ er in Alpbach wissen. Kurz hat dabei jedoch ein Problem: Vom Koalitionspartner sind solche Sätze undenkbar.
Dort macht man z.B. eher mit An- und Untergriffen gegenüber Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker von sich reden und fordert gar dessen Rücktritt. Und gerade weil Juncker über diesem Niveau steht, kann er das und damit letzten Endes ein Stück weit halt auch die gesamte österreichische Regierung nicht (mehr) wirklich ernst nehmen. Zumal die Sache ja noch viel weiter geht.
Stichwort Außenpolitik. Wie auch immer der Knicks von Ressortchefin Karin Kneissl vor Russlands Präsident Wladimir Putin auf ihrer Hochzeit zustande gekommen ist, Kurz konnte nur wegschauen. Wohlwissend, dass dieses Bild nicht mehr wegzukriegen ist: Österreich macht Putin den Hof. Womit der Kanzler die Brückenbauerfunktion, die er sich für den EU-Vorsitz auch im europäisch-russischen Konflikt vorgenommen hat, vergessen kann. Allfällige Bemühungen von seiner Seite werden konterkariert. Sofern er es, Stichwort Allianz mit der CSU gegen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU), zwischendurch nicht selbst tut.
Aus Kickls Sicht sind die Zustände, die Mikl-Leitner und Sobotka hinterlassen haben, untragbar.
Zumindest innenpolitisch weit schwerwiegender für die Koalition ist die BVT-Affäre: Hinz und Kunz mögen die Vorfälle im Einzelnen egal sein. Entscheidend ist zunächst jedoch dies: Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) räumt im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung auf. Das heißt: Aus seiner Sicht sind die Zustände, die Innenminister bis hin zu Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka ebendort hinterlassen haben, untragbar. Trifft das zu, sind die ÖVP-Politiker belastet, sind sie zur Verantwortung zu ziehen.
Geht es Kickl dagegen „nur“ um eine parteipolitisch motivierte Umfärbung, muss er zur Verantwortung gezogen werden. Zumal die Causa längst weltweit wahrgenommen wird. Siehe Bericht der „Washington Post“, wonach anderen Geheimdiensten Österreich zu unsicher geworden ist, um noch weiter einen umfassenden Informationsaustausch zu pflegen. Sie meiden die Republik lieber. Das ist ein echtes Sicherheitsproblem, das letzten Endes allen zum Verhängnis werden kann.
Was gegen den „besten Innenminister der Zweiten Republik“ (Strache) spricht.
Gegen den „besten Innenminister der Zweiten Republik“ (Vizekanzler Heinz-Christian Strache im ORF-Sommergespräch am 27. August) spricht bei alledem auch die Meldung der Presse, wonach BVT-Hausdurchsuchungen laut Oberlandesgericht Wien nicht rechtmäßig gewesen sind. Oder spricht es gegen den Justizminister Josef Moser (ÖVP) bzw. die Wirtschafts- und Korruptionsaffäre, die da ja eine entscheidende Rolle mitgespielt hat? Das wird vielleicht der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Affäre klären. Fakt ist, dass auch sie sich in einen gewssen Schlamassel ziehen ließen.
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