SPÖ rehabilitiert Strache

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ANALYSE. Mit der geplanten Änderung der Parteienfinanzierung verharmlost die Partei einen zentralen Teil des Ibiza-Videos.

Mit dem, was Ex-Vizekanzler und -FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gegenüber der vermeintlichen Oligarchin auf Ibiza gesagt hat bzw. mit dem, was in dem Video davon zu sehen ist, haben wesentliche Vertreter der österreichischen Politik kein Problem. Dieser Eindruck verfestigt sich mehr und mehr und wird nun auch durch die geplante Änderung der Parteienfinanzierung vermittelt, die die SPÖ mitträgt.

Heinz-Christian Strache hat vor zwei Jahren auf Ibiza ziemlich viel geredet. Zu den Dingen, die politisch brisant sind, zählen jedoch seine Ausführungen zur Parteienfinanzierung. Die Botschaft: Große Parteispenden fließen an Rechnungshof und Öffentlichkeit vorbei über irgendwelche Vereine.

Das schreit nach Konsequenzen. Würde man meinen. Zunächst hat sich jedoch in erster Linie die ÖVP geziert, entsprechend darauf zu reagieren und zum Beispiel dem Rechnungshof die Möglichkeit zu geben, wirkungsvoll Einblick in die Parteifinanzen nehmen zu können, sie also überprüfen zu dürfen. Jetzt ist die SPÖ nachgezogen. Ausgerechnet mit Straches FPÖ und nebenbei auch der Pilz-Liste Jetzt.

Die drei Parteien wollen Spenden beschränken und auch Offenlegungspflichten erweitern. Das ist das eine. Das andere ist jedoch, dass die Einhaltung de facto nicht überprüfbar bleibt; der Rechnungshof kann weiterhin nichts unter die Lupe nehmen. Sagen wir, wie’s ist: Damit bleiben allerhand Umgehungskonstruktionen, wie sie von Strache beispielhaft skizziert worden sind, möglich. Und das ist daher alles andere als eine Antwort auf Ibiza.

Es handelt sich vielmehr bloß um eine Lex ÖVP: Sie hat zuletzt eingestehen müssen, 2017 mehr Spenden erhalten zu haben, als bisher bekannt. Unter anderem auch große. SPÖ, FPÖ und Jetzt wollen ihr diesen Geldhahn abdrehen.

Damit kein Missverständnis entsteht: In einem Land, in dem Parteien im wahrstein Sinne des Wortes weltmeisterlich gefördert werden, muss eine Debatte über Parteispenden mehr als anderswo geführt werden. Heinz-Christian Strache hätte jedoch viel größeren Handlungsbedarf zum Ausdruck gebracht. Indem dieser aber weder von der ÖVP noch nun eben von der SPÖ eingefordert wird, wird das, was er da gesagt hat, verharmlost: Es war alles nur halb so schlimm. Ja, er darf sich ermuntert fühlen, weiter an seinem Comeback zu arbeiten.

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2 Kommentare
  1. Werner Schaffenrath 5 Monaten ago

    Enttäuschung über die SPÖ! Man hätte erwartet, dass die Partei auf das Recht zur Überprüfung durch den Rechnungshof beharrt. Warum fehlt ihr die Konsequenz?

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  2. Ingrid J. 5 Monaten ago

    Auch ich bin sehr enttäuscht. Man hat den Eindruck, dass Begriffe wie Anstand und Moral bei allen Politiker*innen heutzutage unbekannt geworden sind.

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