ANALYSE. Der Südtiroler Paul Köllensperger und der Innsbrucker Georg Willi sind auf ihren Gebieten sehr erfolgreich. Ein bisschen links, ökologisch – und in Migrationsfragen das, was man heute „pragmatisch“ nennt.
Die Grünen können nach wie vor sehr erfolgreich sein. Siehe Bayern. Zumindest auf österreichischer Bundesebene sind sie jedoch noch immer weit entfernt davon. Viel Platz ist momentan nicht in Sicht – auf der einen Seite ist mit Pamela Rendi-Wagner eine links-urbane Politikerin auf dem Weg an die SPÖ-Spitze, auf der anderen Seite stehen die liberalen Neos. Gut möglich also, dass sie sich im Unterschied zu ihren bayerischen Kollegen ziemlich neu verorten müssen, um wieder erfolgreich werden zu können.
„Wir können nicht alle ins Land lassen“ (Georg Willi)
Mögliche Vorbilder in diesem Zusammenhang: Das Team Köllensperger, das in Südtirol gerade von null auf 15,2 Prozent gekommen ist und der Innsbrucker Georg Willi, der es im heurigen Frühjahr als Grüner geschafft hat, zum Bürgermeister der Landeshauptstadt Tirols gewählt zu werden. Die beiden sind nur bedingt vergleichbar; und doch gibt es die eine oder andere Parallele.
Georg Willi ist weder ein Linker noch ein Populist. „Pragmatiker“, der auch sehr bürgerliche Menschen ansprechen kann, trifft’s eher. Wirkungsvoll ist er dabei, weil er grüne Inhalte (wie Förderung des öffentlichen Verkehrs) mit ganz praktischen Problemen sehr vieler vermischt (z.B. Wohnen). Weil er zwischendurch über die Rampe bringt, dass ihn Fragen wie das Binnen-I wenig kratzen. Und weil er sich zu dem Thema, die die Massen halt noch immer am meisten bewegt, so äußert, dass man aufs Erste überhaupt vergisst, welcher Partei er angehört: „Wir können nicht alle ins Land lassen“, diktierte er dieser Tage der „Presse“, auf die Zuwanderungspolitik angesprochen.
„Weniger Zuwanderung – bessere Integration“ (Team Köllensperger)
In Südtirol hat der ehemalige „5 Sterne“-Vertreter Paul Köllensperger zur Landtagswahl vom Oktober ein „Team“ gegründet und mit diesem die erwähnten 15,2 Prozent gewonnen, während z.B. die Grünen verloren haben (minus 1,9 Prozentpunkte auf 6,8 Prozent). Köllensperger hat sich im Wahlkampf nicht gerne zuordnen lassen. Sein Programm ist in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen jedoch links („Die Wirtschaft muss den Menschen dienen, nicht umgekehrt“, „Gesetzlicher Mindestlohn“), in ökologischen unmissverständlich grün („Der Schutz der Landschaft, der biologischen Vielfalt und der Gesundheit muss stets Vorrang vor dem wirtschaftlichen Nutzen haben“) und in migrationspolitischen das, was man heute als „pragmatisch“ bezeichnet.
Das Team Köllensperger fordert „Weniger Zuwanderung – bessere Integration“, vergisst dabei aber nicht, darauf hinzuweisen, dass Südtirol eine „Mitverantwortung“ bei der Versorgung von Flüchtlingen habe; und dass Integration im Allgemeinen „auch von der Bereitschaft der Aufnahmegesellschaft abhängt, Migrantinnen und Migranten als gleichberechtigte Anwärter auf eine Arbeit bzw. eine Wohnung und als Teil unserer Gesellschaft zu begreifen“.
Bemerkenswert an dem Team Köllensperger ist im Übrigen, dass es jeden Eindruck vermeidet, eine Partei zu sein. Dass es sich eher als Antithese zum bestehenden Politsystem darstellt, das sich ohne irgendwelche Verpflichtungen gegenüber Lobbies bemühe, die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Eine Partei also, die es vorzieht, sich Bewegung zu nennen.
>> dieSubstanz.at zur Politik bekommen Sie auch per Mail. Regelmäßig. Gratis >> Zum Newsletter
