ANALYSE. Der Verteidigungsminister wird immer eifriger. Und das kann nicht nur SPÖ-Chef Christian Kern ganz und gar nicht recht sein.
„Der SPÖ-Realoflügel in der Donaustadt“, betitelte „Die Presse“ am vergangenen Dienstag eine Reportage über ein Zusammentreffen von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil mit Genossen im Wiener Flächenbezirk, die Ex-Kanzler und –Parteichef Werner Faymann bis zuletzt treu geblieben waren. Ein Grund für dessen Nachfolger Christian Kern, nervös zu werden? Das allein natürlich nicht. Es ist jedoch die Summe die Aussagen und Aktivitäten des Burgenländers, die nicht nur ihm nicht mehr recht sein können.
Als es im Frühjahr darum ging, Kanzler und Parteichef zu werden, hat Kern ihn zunächst einmal als Regierungsmitglied akzeptieren müssen, um den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl ruhig zu stellen. Zum „Dream Team“ zählte er nicht. Gefordert war jedoch Professionalität. Und in diesem Sinne könnte Kern Doskozil heute auch dafür einsetzen, all jene Wähler anzusprechen, die zu den Freiheitlichen abgewandert sind oder die vorhaben, das zu tun. So wie er das anlegt, wäre das jedoch ein Spiel mit dem Feuer.
Der Verteidigungsminister agiert auf zwei Ebenen auf eine Art und Weise, die fragwürdig ist:
- Zum einen hat er sich in einen „Sicherheitswettbewerb“ mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) begeben. Wo immer möglich, setzt er Soldaten ein: Bei der Bewachung von Botschaften oder der Abschiebung von Flüchtlingen. Und schon bald auch für eine Art Auslandsassistanzeinsatz an der ungarisch-serbischen Grenze. Grundsätzlich wären das alles Tätigkeiten, die die Polizei erfüllen müsste. Doch die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit ist längst aufgehoben. An Bundesheerangehörige, die Pässe kontrollieren oder bewaffnet auf Wiener Straßen stehen, hat man sich gewöhnt. All das mag aufgrund der gegenwärtigen Gefährdungslage gerechtfertigt sein. Doch Doskozil reißt sich geradezu darum, seine Soldaten bei jeder Gelegenheit zum Einsatz zu bringen. Und niemand bremst ihn. Bleibt die Frage: Warum will die SPÖ nicht gleich ein Sicherheitsressort schaffen?
- Genauso wenig wird Doskozil daran gehindert, große Außenpolitik zu machen. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei seien „auszusetzen bzw. zu beenden“, ließe er nun in einem APA-Interview wissen. Begründung: Die Zeichen in dem eurasischen Land stünden „klar auf Diktatur“. Das eine mag begründet und das andere nicht ganz falsch sein. Als nicht zuständiges Regierungsmitglied setzt Doskozil damit jedoch Akzente, die weitreichende Folgen haben können. Einem Land, mit dem man diplomatische Beziehungen pflegt, derartige Dinge auszurichten, will erstens gut überlegt sein und stünde (zweitens) auch dann ausschließlich dem Regierungschef oder Außenminister zu. Aber ganz sicher nicht einem Verteidigungsminister, der in erster Linie eine Armee anzuführen hat.
