ANALYSE. Grenzkontrollen, Indexierung Familienbeihilfe: Schwarz-Blaue Regierung arbeitet gegen den Geist, der mit der europäischen Integration verbunden ist.
ANALYSE. Direkte Demokratie: Während es die FPÖ nicht mehr eilig hat, ist die SPÖ plötzlich Feuer und Flamme.
ANALYSE. Dass die Regierung auch nach dem „Don’t Smoke“-Volksbegehren von einer Reform vor 2022 nichts wissen will, ist allein schon verdächtig. Dazu kommen jedoch viele Maßnahmen, die einer solchen zu sehr widersprechen.
ANALYSE. Warum es gut ist, wenn auf das Don’t-Smoke-Volksbegehren keine Volksabstimmung folgt: Das wäre der Einstieg in eine direkte Demokratie, wie sie sich in diesem Land nur Rechtspopulisten wünschen können.
ZAHLEN ZUM TAG. Entwicklung des Raucheranteiles nach formaler Bildung bei Stellungspflichtigen. Extrem unterschiedlich und politisch aufschlussreich.
ANALYSE. Freiheitliche bestimmen die Regierungspolitik weit über ihre Zuständigkeiten hinaus, besonders Medienminister Blümel und Umweltministerin Köstinger lassen sich berauben.
BERICHT. In drei Tranchen flossen heuer immerhin schon zwei Millionen Euro. Von wem oder an wen, ist nicht weiter bekannt.
ZAHLEN ZUM TAG. Hofer, Strache und Kneissl genießen über ihre Parteianhängerschaft hinaus Vertrauen.
ANALYSE. Freiheitliche Eskapaden können Sebastian Kurz nichts anhaben. Seine Persönlichkeitswerte sind konstant und gut.
ANALYSE. Die designierte SPÖ-Vorsitzende hat für ihre ersten Botschaften eine wirkungsvolle Sprache gewählt, aber keine großen Erwartungen geschürt. Zumindest an sich selbst kann sie damit schon einmal etwas weniger scheitern.