ANALYSE. Schwarz-Blau I wiederholt sich nicht. Das kommende Regierungsprogramm wird kaum Grauslichkeiten, aber scharfe Weichenstellungen enthalten, die letzten Endes vor allem die SPÖ schwächen dürften.
ANALYSE. Weitere „Nulllohnrunde“: Allein bei einer Anpassung mit dem Tariflohnindex müssten Abgeordnete und Minister heute um ein Drittel mehr verdienen. Dass sie es nicht tun, ist bezeichnend für eine Unkultur.
ANALYSE. Der Verfassungsgerichtshof setzt die „Ehe für alle“ durch. Gegen den Willen von ÖVP und FPÖ. Sie werden immer wieder an ihre Grenzen stoßen. Unterschätzen sollte man sie deswegen jedoch nicht.
ANALYSE. In der Länderkammer des Parlaments verfügen SPÖ und Grüne über eine Sperrminorität. Im Übrigen können sie damit eine Volksabstimmung über jede Teiländerung der Bundesverfassung erzwingen.
ZAHLEN ZUM TAG. Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern würde eher Sozialdemokraten treffen.
ANALYSE. Die internen Streitigkeiten lassen sich für Ludwig und Schieder nur durch größtmögliche Ausgewogenheit überwinden. Damit ist die Partei jedoch verloren.
ANALYSE. Bei der Abschaffung steigen sie auf die Barrikaden. Dabei haben sie dieser zugestimmt. Und zwar im Wissen, was sie damit riskieren.
ZAHLEN ZUM TAG. Kleiner Punktsieg für den FPÖ-Chef: Stieß im November zumindest im Netz auf etwas mehr Interesse als der ÖVP-Vorsitzende.
ANALYSE. Die Bürgermeister-Stichwahl in Salzburg ist für den SPÖ-Vorsitzenden auch eine Vorrunde für Ludwig vs. Schieder. Ja, seine Zukunft hängt sehr stark davon ab.
ZAHLEN ZUM TAG. Die einen finden, Österreich sei ein eher gerechtes Land, die anderen sind vom Gegenteil überzeugt.