SPÖ verschläft EU-Wahl

ANALYSE. Ex-Parteichef Kern ist sich zumindest der Bedeutung dieses Urnenganges bewusst gewesen. Ganz im Gegensatz zu Rendi-Wagner und Spitzenkandidat Schieder. 

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ANALYSE. Ex-Parteichef Kern ist sich zumindest der Bedeutung dieses Urnenganges bewusst gewesen. Ganz im Gegensatz zu Rendi-Wagner und Spitzenkandidat Schieder. 

Zwei Monate hatte Andras Schieder, SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl Ende Mai, die politische Bühne mehr oder weniger für sich allein. Vor allen anderen Mitbewerbern ist er auf einem Parteitag schon im November nominiert worden. Doch was hat er daraus gemacht? Nichts. Schieder hat die Leute weniger beschäftigt als Othmar Karas (ÖVP) und Harald Villimsky (FPÖ). Das zeigt nicht nur eine „Google Trends“-Auswertung. Man kann sich auch die Frage stellen, wer von dreien zuletzt hörbar etwa zu Orban oder Salvini gesagt hat. Oder zum UN-Migrationspakt. Ergebnis: Karas und Vilimsky haben dies viel eher getan als Schieder.

Das ist bemerkenswert: Ex-SPÖ-Chef Christian Kern hat seinen Abgang grandios vermasselt. In seiner eigenartigen Pressekonferenz vom September, in der er ankündigte, den Parteivorsitz abzugeben und EU-Wahl-Spitzenkandidat zu werden, sagte er zu diesem Urnengang jedoch ein paar Worte, die aus sozialdemokratischer Sicht mehr als zutreffend sind: „Wir wissen, dass sich die politische Auseinandersetzung in den nächsten Wochen und Monaten mit Hinblick auf die Europawahlen neu sortieren werden.

Das ist eine ganz besonders wichtige Auseinandersetzung. (Christian Kern)

Das ist eine Auseinandersetzung, die ich nicht als die Mutter aller Schlachten bezeichnen würde wollen, aber es ist eine ganz besonders wichtige Auseinandersetzung. Weil wir sehen, dass das Konzept einer liberalen, weltoffenen Demokratie massiv herausgefordert wird. Von den Orbans, den Kaczynskis, den Straches, den Salvinis. Und wer es nicht geglaubt hat, der hat letzte Woche den endgültigen Beweis bekommen, dass hier Menschen agieren, die die Abrissbirne gegen Europa einsetzen.

Ich denke, es ist für uns Sozialdemokraten in dieser Situation die wichtigste Herausforderung dafür zu sorgen, dass dieses europäische Erbe bewahrt bleibt. dass Europa weiter eine leuchtende Stadt auf einem Hügel bleibt und nicht in einem nationalistischen Sumpf versinkt.“ (Quelle: neuwal.com)

Zumindest aus sozialdemokratischer Sicht ist die Lage wirklich so ernst. Ja, aus rein österreichischer Perspektive hat sie noch weiter an Dramatik gewonnen: Die EU-Wahl wird auch zu einer Testwahl für ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne und Neos. Schwarz-Blau mag in den nächsten Wochen ein bisschen getrennt marschieren; für die ÖVP ist es jedoch wichtig, sich auf Platz eins zu behaupten und für die FPÖ ist es bedeutsam, nicht abzustürzen. Für die Grünen geht es um die Rückkehr in die große Politik und für die Neos darum, wie sehr sie sich als bürgerliche Alternative zu Sebastian Kurz bewähren können.

Vielleicht merkt es die SPÖ nicht, aber die ÖVP ist dabei, ihnen alle möglichen Rollen abzunehmen: 

Und bei der SPÖ wird sich weisen, ob es ihr unter Pamela Rendi-Wagner und mit Andreas Schieder gelungen ist, eine Perspektive für ein anderes Österreich zu eröffnen bzw. sich als Verteidigerin der liberalen, weltoffenen Demokratie zu profilieren. Aus heutiger Sicht ist das schwer bis unmöglich: Entsprechende Akzente sind die beiden bisher schuldig geblieben und ab sofort wird es nicht einfacher für sie werden, sie zu setzen.

Vielleicht haben es die Sozialdemokraten noch nicht gemerkt, aber die ÖVP ist dabei, ihnen alle möglichen Rollen für diesen Urnengang abzunehmen: Karas inszeniert sich als die wirkungsvolle Absage an rechte Europazerstörer. Innenstaatssekretärin Karoline Edtstadler, die auf Listenplatz zwei steht, kümmert sich um alle, die sich um die Sicherheit sorgen und Migration ablehnen. Kandidat Wolfram Pirchner spricht wiederum jene an, die mit Politik nicht so viel am Hut haben, sondern eher auf Sympathien achten.

Schieder scheint sich daneben mit dem zu begnügen, was übrig bleibt. Für Platz eins wird das nicht genügen, mit Platz zwei vor den Freiheitlichen, die die EU-Gegner allein für sich haben, wird’s knapp. Rendi-Wagner schaut zu und riskiert damit gleich einmal alles: Abgesehen davon, dass ihr eine so wichtige Richtungswahl ganz grundsätzlich nicht egal sein kann, hat sie im Fall eines SPÖ-Debakels die erste Debatte darüber, ob sie bei einer Nationalratswahl wirklich etwas ausrichten könnte gegen Sebastian Kurz. Wobei schon diese Zweifel katastrophal sind für sie.

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