ANALYSE. Die Landesorganisationen haben dem Kanzler den Bund bereits ganz überlassen. Demnächst verlieren die Bünde über eine Sozialversicherungsreform an Bedeutung.
Wovon spricht man, wenn man von der ÖVP redet? Nicht, dass es schon einmal einfach gewesen wäre, diese Frage zu beantworten. Sehr wahrscheinlich handelt es sich aber mehr denn je um einige Teile mit einem Zentrum, das immer stärker wird: Sebastian Kurz.
Die Landesorganisationen, die die ÖVP einst geführt haben und die sich dabei immer auch einen Bundesobmann gehalten haben, haben diese aufgegeben. Dankend, dass sie mit Kurz jemanden gefunden haben, der diesen De-facto-Konkursfall im Frühjahr 2017 übernommtn hat. Sie haben einen hohen Preis dafür bezahlt. Was aber hätten sie auch sonst tun sollen? Kurz führt die ÖVP heute jedenfalls praktisch allein und ganz nach seinem Geschmack.
Wobei es nicht so wäre, dass er gar keine Rücksicht auf die Länder nehmen würde. Im Gegenteil: Bis heute hat er keine Reform auf die Agenda gesetzt, die sie dazu bringen könnte, sich gemeinsam zu erheben, wie das in früheren Zeiten halt immer wieder vorgekommen ist.
Am ehesten noch alt ist die bündische Organisation der ÖVP. Doch auch das wird sich relativeren. Und zwar indirekt:
- Wenn die Sozialversicherungen zusammengelegt und im Sinne von Bundes- und Landesregierungen in ihrer Selbstverwaltung beschnitten werden, dann verlieren auch Wirtschafts- und Bauernbündler sowie ÖAAB-Vertreter und diesen verbundene Christgewerkschafter ganz wesentliche Einflussmöglichkeiten. Um sich das bewusst zu machen, muss man sich nur zwei Zahlen vor Augen führen: Mit 50 Milliarden Euro sind die Beitragseinnahmen der Sozialversicherungen ähnlich groß wie die Steuereinnahmen, die dem Bund bzw. dem Finanzminister bleiben. Da kann es nur ein schwacher Trost für die schwarzen Funktionäre sein, wenn sie in dem gesamten Gefüge etwas bestimmender werden als rote – in Summe gibt’s weniger Selbstverwaltung und damit Macht; das wiegt schwerer.
- Im Übrigen droht der Arbeiterkammer eine Kürzung der Pflichtbeiträge, die sie einnimmt. Und wenn man an den Zick-Zack-Kurs der FPÖ bei den ORF-Gebühren denkt, dann muss sie immer auch mit einer grundsätzlichen Debatte rechnen, bei der es letzten Endes auch um die Pflichtmitgliedschaft geht. Zumindest wird die AK weniger Geld zur Verfügung haben. Und das trifft auch die von Schwarzen geführten Kammern von Tirol und Vorarlberg. Was sie schwächt. Im Extremfall geht‘s darüber hinaus um die Pflichtmitgliedschaft – und dann wird sich der Fokus naturgemäß auch auf die schwarze Wirtschafts- und die schwarze Landwirtschaftskammer ausweiten.
So oder so zeichnet sich ÖVP-intern letzten Endes eine massiv gestärkte Bundesebene um Kurz allein ab, mit Ländern, die sich selbst zurückgenommen haben und Bünden, denen ganz schön Gewicht genommen sein wird.
