BERICHT. Über die Stadt hat die Partei maßgeblichen Einfluss auf die Vergabe millionenschwerer Inserate. Drohungen gegenüber Medien sind auch von daher unerträglich.
Der Geist von Kickl ist nicht auf die FPÖ allein beschränkt. Die Wiener SPÖ hat der Tageszeitung „Kurier“ mit Konsequenzen für einen Artikel über den Zustand der Partei gedroht. Das kann Demokraten nicht egal sein: Über die Stadt hat sie maßgeblichen Einfluss auf die Vergabe von Inseraten an Medien, die wirtschaftlich ohnehin immer mehr zu kämpfen haben.
Auf derStandard.at ist der Inhalt eines Mails aus der Wiener SPÖ an den „Kurier“ nachzulesen: „Wir lassen es uns sicher nicht gefallen, dass ihr nun einen Keil zwischen Ludwig, Doskozil und Rendi Wagner reinbringen wollt durch diese absolute Fake News Geschichte. Wir sind völlig entsetzt über die Geschichte und fordern euch ultimativ auf diese gänzlich zurückzuziehen. Die SPÖ Wien hat ein großes Interesse bestmöglich mit dem ‚Kurier‘ zu kooperieren. Auf dieser Basis ist das aber unmöglich.“
„Mit dem Kurier zu kooperieren“, kann natürlich viel bedeuten. Abgesehen davon, dass die Partei ihren Konflikt wenig später als bereinigt darstellte und sich die Zeitung nicht kleinkriegen ließ, steht im Hintergrund immer auch dies: Die Stadt Wien, die von der SPÖ entscheidend geführt wird, ist einer der wichtigsten Inserenten in heimischen Medien. Ohne Töchter wie die Wiener Linien oder Wien Energie ist sie allein 2018 auf ein Inseratenvolumen von 6,64 Millionen Euro gekommen. 2017 handelte es sich laut Medientransparenzdatenbank um acht Millionen Euro. Vergaberichtlinien gibt es diesbezüglich keine. Das begünstigt eine gewisse Willkür. Acht Millionen Euro sind im Übrigen nicht nichts. Zum Vergleich: Die Presseförderung des Bundes, die auf gesetzlicher Grundlage Qualität und Vielfalt stärken sollte, ist mit knapp neun Millionen Euro nur unwesentlich höher.
„Regierungsinserate“ sind ein politisches Instrument. Nach Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“, in dem Heinz-Christian Strache erklärt hatte, dem Baukonzern STRABAG keine Großaufträge mehr zu geben, zeigte sich Armin Thurnher wenig verwundert über das Verständnis, das damit zum Ausdruck gekommen ist; seine Zeitung „Falter“, die der Regierung kritisch gegenübersteht, erhalte auch einfach keine Inserate. Sprich: Es gibt ganz offensichtlich eine Unkultur, derzufolge in Österreich sehr viel freihändig geschieht.
Dazu passt im Übrigen der Versuch von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), kritische Medien von Informationen auszuschießen, die grundsätzlich von allgemeinem Interesse wären.
Doch zurück zu den Regierungsinseraten: Groß aufgekommen sind sie unter Werner Faymann (SPÖ) – Ex-Bundeskanzler, aber auch ehemaliger Wiener Wohnbaustadtrat. ÖVP und FPÖ haben das Instrument auf Bundesebene zuletzt gerne in Anspruch genommen und besonders den Boulevard mit Werbeschaltungen bedacht.
