ANALYSE. Warum man es ÖVP und Grünen nicht so einfach machen und über Neuwahlen reden sollte: Mit dem Abgang des Altkanzlers ist etwas abhandengekommen, womit Hunderttausende geködert wurden.
Von der Verfassung her sind nach dem Abgang von Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) keine Neuwahlen nötig. Das ist klar: Keine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat den jungen Mann zum Regierungschef gewählt, exakt gar niemand hat es getan. Gewählt wurden Parteien. Und aufgrund der Mehrheitsverhältnisse auf parlamentarischer Ebene, Verhandlungen sowie unter Mitwirkung des Bundespräsidenten ist alles gekommen, wie es gekommen ist. Sprich: Kurz ist austauschbar. Karl Nehammer (ÖVP) kann übernehmen.
Aufgrund der Realverfassung, die gepflegt wird, sollte man es ÖVP und Grünen aber nicht so einfach machen und ernsthaft über Neuwahlen reden. Das würde zumindest deutlich machen, wie weit sich praktische Politik von geschriebenen Regeln entfernt hat. Wobei diese Regeln nicht gebrochen, sondern vergessen gemacht werden. Genauer: Es wird gezielt damit gearbeitet, Wählerinnen und Wähler in die Irre zu führen.
Bei der Nationalratswahl vom September 2019 kandidierten acht Parteien, unter anderem „Die Grünen – Die Grüne Alternative“, „NEOS – Das Neue Österreich“, die „Freiheitliche Partei Österreichs“ und die „Sozialdemokratische Partei Österreichs“, so die offiziellen Bezeichnungen laut Innenministerium. Außerdem dabei war die „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“.
Die ÖVP hatte sich aus nachvollziehbaren Gründen als Liste Kurz ausgegeben. Seine Popularitätswerte waren beträchtlich, ihre erbärmlich. Also wurde auf den Plakaten ausschließlich auf die Website „sebastian-kurz.at“ verwiesen und BetrachterInnen eingeredet, dass das ihr Kanzler sei („Dein Kanzler“).
Das ging auf: Erzielt wurden 37,5 Prozent der Stimmen. Laut SORA-Wahltagsbefragung spielte die Person des heute 35-Jährigen eine zentrale Rolle; vielen war auch wichtig, dass er Kanzler wird. Zum Vergleich: Bei Grünen-Wählerinnen waren die Motive ganz anders gelagert, ging es eher um Inhalte (siehe Grafik).
Schon seit Jahrzehnten gelten Nationalratswahlen als Persönlichkeits-, um nicht zu sagen Kanzlerwahlen, keine Frage. Nie aber hat jemand so exzessiv und zum eigenen Vorteil damit gearbeitet wie die Volkspartei, die sogar als „Liste Sebastian Kurz“ auftrat.
Wie die SORA-Wahltagsbefragung nahelegt, hat sich ein guter Teil der 1,79 Millionen ÖVP- oder besser Sebastian Kurz-Wählerinnen und Wähler davon überzeugen lassen. Jetzt tut die Partei so, als wäre eine Art Kleiderwechsel das Selbstverständlichste der Welt. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat sich in der ORF-Pressestunde sogar mit den Worten gegen Neuwahlen ausgesprochen, dass man „den Wähler im Wort“ stehe. Das ist vollkommen absurd: Den Wählern hat die ÖVP vor zwei Jahren erzählt, dass sie Sebastian Kurz bekommen, wenn sie ihn unterstützen. Viele haben ihn unterstützt, jetzt ist er weg.
Gegen Neuwahlen gibt es Gründe, die man unterschiedlich gewichten kann. Die Pandemiebewältigung, die sich wohl noch über viele Monate erstrecken wird, ist ein Grund. Die eingangs erwähnte Verfassung bzw. das, was sie vorsieht und ermöglicht, ein weiteres. Für Neuwahlen kann man anführen, dass die ÖVP etwas ganz anderes inszeniert hat, was ihr sehr viele Menschen abgekauft haben. Dass Landeshauptleute der Partei diese irreführende Show mit ihren Generalvollmachten für Kurz ermöglichet haben. Und dass man das nicht so mir nichts, dir nichts vom Tisch wischen sollte.
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