Regierung ohne Programm

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ZAHLEN ZUM TAG. Wäre eine lohnenswerte Aufgabe für das Kabinett Nehammer: Festlegung von Grundsätzen für die Pandemiebekämpfung.

Vor Beginn ihrer Zusammenarbeit haben sich ÖVP und Grüne nicht nur auf Herausforderungen verständigt, die sie angehen wollen, sondern auch, wie sie das tun wollen. Beispiel: Kliamkrise bzw. Einführung einer CO2-Bepreisung. Die Pandemie fehlte naturgemäß. Sie war Ende 2019 noch nicht absehbar. Seit geraumer Zeit ist sie – inklusive „Kollateralschäden“ – aber die mit Abstand größte Herausforderung. Umso bemerkenswerter ist, dass es dafür noch immer kein Regierungsprogramm gibt. Die Folge: Maximale Unberechenbarkeit.

Leitlinie für Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) war, was opportun erschien. Damit war und ist er nicht der einzige: Man kann nachvollziehen, dass nun etwa Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und der Tiroler Landeshauptmann Günter Platter (ÖVP) auf ein Ende des Lockdowns zumindest für Geimpfte drängen. Oder dass Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer (ÖVP) erklärt, man dürfe den Menschen „Weihnachten nicht stehlen.“ Hier sprechen Interessenvertreter von Liftbetreibern. Hoteliers und Handelsunternehmen – aber nicht der Allgemeinheit.

Tief blicken lässt, dass es für Schulen und Universitäten keine vergleichbaren Stimmen gibt. Ganz zu schweigen für die Kultur. Oder dass umgekehrt der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) bremst bei Öffnungsschritten. Er kann dabei darauf verweisen, dass es noch immer sehr viele Spitalspatienten gibt. Im Moment liegen sogar etwas mehr Menschen mit Corona auf der Intensivstation als vor einem Jahr, als bereits ein Rückgang verzeichnet wurde (siehe Grafik). Sie erinnern sich: Damals kam es umgehend zu Lockerungen, doch – aufgrund des Weihnachtstrubels und der Ausbreitung einer ansteckenderen Variante – bald wieder zu einem Lockdown, der bis ins Frühjahr hinein währte. Jetzt gibt es wieder eine neue Variante sowie unzählige, aufgeschobene Weihnachtsfeiern, also erheblichen Risiken und „Jo-Jo-Effekt“-Potenziale.

Das Kabinett von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) könnte hier einiges aufhellen mit der überfälligen Festlegung eines Pandemiebekämpfungsprogramms, das unterschiedliche Interessen gewichtet und bestmöglich unter einen Hut bringt. Und das Kriterien beinhaltet, von denen Schritte abhängig sind. Ab wann Lockerungen etwa möglich sind und wie sie erfolgen sollen (Beispiel: „2G-Plus“ für Gastronomie). Das würde nicht volle Berechenbarkeit bringen, aber so viel, wie bei unberechenbaren Rahmenbedingungen eben gehen.

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