Kurz und das große Schweigen

-

ANALYSE. Kein Gewissen, keine Obmanndebatte: Zumindest ebenso aussagekräftig wie die Chat-Protokolle sind die Reaktionen darauf.

Man könnte lang und breit darüber diskutieren, was schlimmer ist: Gezielt Verwerfliches anrichten; oder hinterher, wenn es aufgeflogen ist, exakt null Bedauern äußern. Die Frage stellt sich im Zusammenhang mit den „Chat-Protokollen“, die vergangene Woche bekannt geworden sind. Autoren der Texte sind Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sowie der heutige Chef der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG, Thomas Schmid.

Kurz hat bisher nur eine Gelegenheit genützt, sich dazu zu äußern. In einer Sitzung des Bundesrates erklärte er, er werde es niemals akzeptieren, wenn ihm Korruption oder strafrechtlich relevante Handlungen unterstellt werden. Und sinngemäß: Es sei Aufgabe politischer Vertreter, Personalentscheidungen zu treffen; rote könnten nicht nur gut und türkise ausschließlich ein Verbrechen sein.

Der Bundeskanzler hat hier wieder einmal bewusst irreführende Zusammenhänge erfunden: Zum einen hat er die Vorfälle kriminalisiert; er hat den Eindruck vermittelt, es gehe darum, ihm Strafrechtliches anzulasten. Das ist nicht korrekt: Hier geht es vorerst um politische Praktiken und auch Verantwortlichkeiten. Zweitens: Kurz tut zugleich so, als seien solche Personalentscheidungen das Normalste der Welt. Das ist absurd: Selbstverständlich gehören Personalentscheidungen zum Aufgabenprogramm einer Regierung. Im konkreten Fall ging es aber weit darüber hinaus; nämlich darum, einem Vertrauten eine Ausschreibung, ja gleich auch eine Gesellschaft zurechtrichten. Blümel bezeichnete die ÖBAG sogar ausdrücklich als „Schmid AG“.

Der Kanzler erfindet also Vorwürfe gegen sich selbst, die er umso leichter zurückweisen kann; und er verharmlost rein parteipolitisch-persönlich motivierten Machtmissbrauch mit Postenschacher. Wobei letzteres einem Eingeständnis gleichkommt: Die „neue“ ÖVP macht nichts besser als die herkömmliche. All das Gerede von sauberer Politik, von Leistung und dergleichen war nichts als heiße Luft.

Spannend ist, worauf Sebastian Kurz bisher nicht reagiert hat: Hätte er ein Gewissen, würde das, was er und seine Vertrauten geschrieben haben, bedauern. Öffentlich wie unmissverständlich. Insbesondere auch ausdrückliche seine Aufforderung, einem Vertreter der katholischen Kirche „Vollgas“ zu geben; und seine Antwort „Super, danke vielmals!!!“ an Thomas Schmid, nachdem dieser berichtet hatte, dem Generalsekretär der Bischofskonferenz, Peter Schipka, so sehr zugesetzt zu haben, dass er „zunächst rot, dann blass, dann zittrig“ gewesen sei.

Dazu schweigt der Bundeskanzler und ÖVP-Obmann: Das Unverzeihliche ist für ihn eher nur insofern unverzeihlich, als es seine Popularitätswerte stören könnte. Er hat nicht die Größe, sich hinzustellen und sich zu entschuldigen. Wofür auch? Was mit den Textnachrichten publik geworden ist, ist hinter den Kulissen offenbar ganz normal für ihn. Im Übrigen geht er davon aus, eine Masse mit dem Versprechen, dass Corona-Beschränkungen im Mai gelockert werden, davon ablenken zu können; was bei der Berichterstattung übers Osterwochenende sogar aufgehen könnte.

Sebastian Kurz kann sich sehr viel leisten. Seine ÖVP liegt noch immer gut und gerne zehn Prozentpunkte vor der SPÖ und rund 20 vor der FPÖ an der Spitze. Wie er schweigen außerdem alle maßgeblichen ÖVP-Politikerinnen und -Politiker zu den Chat-Protokollen, von den Landeshauptleuten, von Markus Wallner (Vbg) bis Johanna Mikl-Leitner (NÖ), bis zu den Bündeobleuten, von Harald Mahrer (Wirtschaft) bis August Wöginger (ÖAAB), der zugleich ja auch sein Klubobmann ist. Unter diesen Umständen gibt es das, was Kurz-Kritikerinnen und Kritiker orten, nicht einmal ansatzweise: eine Obmanndebatte. Im Gegenteil: Für Kurz geht das alles durch, so lange es der Partei und ihren Einflussmöglichkeiten nicht schadet.

dieSubstanz.at spricht Sie an? Unterstützen Sie dieSubstanz.at >

dieSubstanz.at – als Newsletter, regelmäßig, gratis

* erforderliche Angabe


Könnte Sie auch interessieren

3 Kommentare
  1. michael m-e 2 Monaten ago

    Was ist Korruption?
    .
    „Er werde es niemals akzeptieren, wenn ihm Korruption oder strafrechtlich relevante Handlungen unterstellt werden“. Das ist wieder so ein Aufblitzen von „aufgeklärtem Despotismus“ in der Möchtegern-Variante des Herrn BK – hat mit „Aufklärung“ allerdings nichst zu tun. Korrupte Elemente bzw. Prozesse in einem System bewirken (lediglich), dass dieses nicht so funktioniert wie es soll – zB, dass informelle Strukturen die Prozess-Abläufe (entscheidend) beeinflussen.
    .
    Das muss gar nicht einmal dem klassischen Bild von Käuflichkeit & versteckten Geldflüssen entsprechen. Hier scheint der Herr BK anzusetzen & versucht das einfach zurecht zu framen, indem er sich quasi selbst freispricht.
    .
    Ein unwürdiger Spagat, der allerdings die politische DNA der Türkisen auf die Breitleinwand projiziert („Ich werde mir das nicht gefallen lassen.“) – „Korruption ist der Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil.“ (Transparency International). Soll er doch gleich „Machtmissbrauch ist für mich ganz normal!“ sagen, splitternackt ist dieser Amateurkaiser ja ohnehin schon.

    Reply
  2. Wallner Günther 2 Monaten ago

    Herr BK hat sich am Anfang seiner Position,
    von seinen Türkisen eine Generalvollmacht geben lassen. Wen wundert es noch, dass er machen kann was er will. Nun wird es aber
    Unerträglich.

    Reply
  3. Gerhard Rosendorfer 2 Monaten ago

    Einen Vorwurf zu wiederholen – und sei es in Form einer wie immer gearteten Entschuldigung – ist in Framing und Message Control eben ein absolutes No-Go…
    Da wird NIE irgendetwas kommen, mit dem wir auch nur ansatzweise zufrieden sein könnten. Aus welcher innersten Überzeugung auch?

    Reply

Kommentar schreiben

Your email address will not be published.