ANALYSE. Der Vizekanzler und Parteichef macht es sich mit seiner Leichtigkeit selbst noch viel schwerer als es ohnehin schon ist.
Österreichs Veto-Drohung gegen ein größeres EU-Budget; die Forderung, die Seenotrettung im Mittelmeerraum einzustellen; der Hinweis der zuständigen Ministerin an Arbeitslose, dass man Arbeitsverweigerer nicht akzeptiere; und vieles andere mehr: Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler nimmt’s gelassen. Wie er im jüngsten „profil“ verraten hat, sind das nur türkise „Leuchtraketen“. Und Stimmen, die darauf hinweisen, dass die Grünen von den Türkisen überfahren werden, ordnet er gewissermaßen der „Twitterblase“ zu – lauter praxisfernen Idioten quasi. Was natürlich sein gutes Recht ist. Andererseits aber macht er sich die Sache mit seiner Leichtigkeit noch viel schwerer als sie ohnehin schon ist.
Werner Kogler ist einer der wenigen Nicht-ÖVP-Vertreter, die suggerieren, dass es wirklich eine geniale Idee war, die türkis-grüne Koalition nicht als „Minimalkompromiss“, sondern als „Bestes aus beiden Welten“ zu verkaufen. Heute stellt sich heraus, dass das ein türkiser Planet mit ein paar grünen Bewohnern ist.
Müsste das sein? Nein: Die Grünen müssten nicht alles der ÖVP überlassen. Formal gesehen nützt dazu ein Blick in die Präambel des Regierungsprogramms, in der etwa von einem geeinten, starken Europa die Rede ist. An dieser Stellte könnte es bereits klingeln: Der Kampf von Kurz für niedrigere EU-Beiträge könnte durchaus als Widerspruch dazu betrachtet werden. Man müsste nur wollen.
Vor allem aber täuscht Werner Kogler darüber hinweg, dass es um viel mehr und darunter auch sehr viel Ernstes geht für die Grünen: Sie sind nicht allein für den Klimaschutz gewählt worden, sondern auch für ein anderes Menschenbild im Allgemeinen sowie eine andere Europapolitik, eine andere Flüchtlingspolitik, eine andere Postenpolitik, eine andere Bildungspolitik und vieles andere mehr im Einzelnen.
Natürlich: Die Grünen müssen bei alledem Kompromisse eingehen. Aber gar so wegducken? So wie es Kogler – u.a. zuletzt auch bei der Abberufung von Christian Konrad – getan hat, sicher nicht. Bei immer mehr seiner Parteifreunde scheint anzukommen, dass das nicht geht: Mit Birgit Hebein hat sich dann doch eine gefunden in der Partei, die sich in der Konrad-Sache kritisch äußerte. Und mit Rudolf Anschober jemand, der meinte, dass die Grünen eigentlich für eine Fortsetzung der EU-Mission Sophia im Mittelmeerraum wären. Oder mit den Vorarlberger Grünen welche, die sich hinter die Lehrer im Land stellen, die sich weigern, der Wiedereinführung der Notenpflicht in Volksschulen nachzukommen.
Das sind unübersehbare Akzente, die Koglers Problem letzten Endes aber nur noch größer machen: Bei alldem muss man ja immer auch darauf hinweisen, dass die Grünen eh in der Regierung sitzen würden; dass sie halt nur entsprechend handeln müssten. Anders ausgedrückt: So lange Kogler als Chef nicht ernsthaft Kante zeigt, bleibt die Regierung der türkise Planet mit ein paar grünen Bewohnern.
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