ANALYSE. Der FPÖ-Chef pervertiert die Erzählung, wonach der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern alle Sorgen und Nöte abnehmen könne. Problem: Wer hält dagegen?
Die FPÖ kann es sich leisten. Sie schwimmt im Steuergeld, das ihr in Form von Parteienförderungsmitteln überwiesen wird und bietet Sprit zu „FPÖ-Preisen“ an: 1,32 Euro pro Liter Benzin und 1,52 Euro pro Liter Diesel. Geschehen am vergangenen Sonntag in Wien.
Es entspricht der Erzählung von Herbert Kickl (FPÖ), die nicht nur für eine fossile Vergangenheit steht, die zum Schaden nachfolgender Generationen wäre und verhängnisvolle Abhängigkeiten von erdölfördernden Ländern einzementieren würde, es geht vor allem auch um eine Art Vollkaskostaat.
Gerne wird Linken nachgesagt, für einen solchen zu stehen. In Wirklichkeit tut es jedoch niemand so sehr wie Rechtspopulisten. Sie pervertieren das Ganze. Allen voran Kickl: Gerade weil so vieles unsicher ist, redet er von einer Festung Österreich, ja einer Insel der Seligen und verspricht einen „Phönix-Plan“.
Hier ist er, hier kommt er zum Ausdruck: Der Staat soll dafür sorgen, dass Tanken billig bleibt. Es ist vollkommen absurd, widerspricht jeglichem Leistungsgedanken, geschweige denn Eigenverantwortung. Es ist demnach den Leuten nicht zumutbar, sich nach Möglichkeit auch selbst unabhängiger zu machen von Öl und Gas. Es sollen – wichtiger – alle wenig dafür zahlen und keinen Anreiz haben, auf Alternativen umzusteigen.
Das gilt für so viele Bereiche: Vor allem die FPÖ lehnt Pensionsreformen ab und spricht von Pensionsraub, wenn es einmal nicht für sämtliche Beziehenden eine volle Anpassung gibt. Ohne Rücksicht auf Einzahlungen und die längerfristige Finanzierbarkeit.
Der freiheitliche Vollkaskostaat gilt „selbstverständlich“ nur für österreichische Staatsangehörige, doch auch in ihrem Fall handelt es sich um ein Luftschloss. Eine Illusion, den Versuch, einen Sehnsuchtsort vorzugaukeln, an dem man leben könne wie in vermeintlich besseren Zeiten.
Allein auch die absurden Behauptungen, wie man eine Senkung von Mineralölsteuer und Streichung der CO2-Abgabe finanzieren könne. „Der Standard“ schreibt von einer „Prise Voodoo-Ökonomie“: Durch eine Streichung von „Ukraine-Hilfen“, die in Wirklichkeit Haftungen sind. Es sei, so die Zeitung, als rate man einem Ehepaar, die Haftung für einen Hausbaukredit ihres Kindes zurückzuziehen und sich dafür Heizöl zu kaufen: „Denn steigt das Ehepaar aus der Haftung aus, hätte es jedoch nicht mehr Geld zur Hand, sondern nur kein Risiko für noch größere Schulden in der fernen Zukunft.“
Kickl würde Österreich in die Pleite führen. Problem: Wer hält dagegen? Nachdem er in den vergangenen Jahren behauptet hatte, allein die Regierung habe eine verstärkte Teuerung zu verantworten, trat zuletzt Kanzler Christian Stocker (ÖVP) auf, um den Eindruck zu vermitteln, sein Kabinett habe die Inflation auf gut zwei Prozent gedrückt. Als könne der Staat alles. Da darf man sich nicht wundern, wenn Kickl mit seinen Erzählungen durchkommt – und Stocker eine wieder zunehmende Teuerung auf den Kopf fällt.
Die Regierung traut sich nicht einmal, an den Tempolimits zu rütteln und 80/100 zu verordnen, damit der Spritverbrauch reduziert wird. Im Ressort von Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) wird das laut ORF.AT abgelehnt. Begründung: Ein Treibstoffmangel zeichne sich „zum jetzigen Zeitpunkt“ nicht ab. Als wäre es zu viel verlangt, an morgen zu denken und vorzusorgen.
