ANALYSE. Der Erfolg des FPÖ-Chefs ist leicht erklärt und umso schlimmer. Gerade aufgrund der ganzen Sache Signa/Benko.
Beim sogenannten Südtiroler Erntedankfest, einem Empfang, den René Benko regelmäßig gab, waren schier alle da. 2018 und/oder 2019 beispielsweise: Bundeskanzler Sebastian Kurz, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Finanzminister Gernot Blümel, Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sowie NÖ Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), aber auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, um (damals) amtierende Politiker:innen zu nennen. Oder (damalige) Medienvertreter:innen wie Kurier-Geschäftsführer Thomas Kralinger, Presse-Chefredakteur Rainer Nowak, Profil-Kollege Christian Rainer, Österreich/oe24-Mann Wolfgang Fellner und Puls4-Geschäftsführer Markus Breitenecker.
Wer nicht zu sehen ist: Insbesondere der seinerzeitige Innenminister Herbert Kickl. These: Es ist kein Zufall. Und selbst wenn es einer sein sollte, macht sich das bezahlt für ihn. Es entspricht jedenfalls seiner heutigen Strategie, nicht Teil „des Systems“ zu sein.
„System“ kann man zunächst als Netzwerk betrachten, das von Personen gebildet wird. Im beschriebenen Fall geht es wie gesagt um jeweils aktive Politiker und Medienvertreter, die einem Blender auf den Leim gegangen sind. These: Das wiegt nicht weniger als Ex-Kanzler wie Alfred Gusenbauer und dann auch Kurz, die nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt für Benko gearbeitet haben. Aufgrund ihrer schieren Masse und ihrer damals gerade aufrechten Tätigkeit ebendort vermitteln sie ungleich stärker den Eindruck, für die Politik und die Medien zu stehen.
Verschlimmert wird das dadurch, dass auch in ihren Bereichen systemrelevante Banken wie die Raiffeisenlandesbank (RLB) Wien NÖ, die RLB OÖ und die Vorarlberger Hypobank, die mehrheitlich in Landes-, also öffentlichem Eigentum steht, mit alles in allem mehreren hundert Millionen Euro Signa-Gesellschaften finanziert haben. Nicht, dass das verboten gewesen wäre. Heute müssen sie jedoch mit dem Vorwurf leben, nicht genau hingeschaut zu haben. Überbewertete Immobilien genauso wenig gesehen zu haben wie das Risiko, das mit einem Geschäftsmodell einhergeht, das auf null Zinsen basiert. Das spricht nicht für sie, es spricht gegen sie.
Das alles muss man sich vor Augen halten, wenn man zu Herbert Kickl zurückkehrt: Da kommt mit der Signa Holding die größte Insolvenz der Geschichte Österreichs daher; mit der Person Benko im Zentrum und eben einem solchen Umfeld aus Politiker:innen und Medienvertreter:innen – das ergibt einen Super-GAU.
Zumal Zahl und Einfluss derer, die dagegenhalten können, überschaubar ist: Grüne etwa, der Falter andererseits zum Beispiel. Die Krone könnte mitwirken, sie hat aber ein eigenes Motiv: Sie hat nur ein Problem mit ihrem Miteigentümer Benko, den sie ablehnt.
Der Punkt ist: Wie Corona oder das Scheitern von Kurz ist das alles eine Trägerrakete für Kickl. Seine Botschaft: „Ich war schon bisher gegen das System. Hier seht ihr, erstens: Zurecht! Und zweitens: Ich gehöre wirklich nicht dazu.“ Das stärkt seine Glaubwürdigkeit und die Wucht, mit der er bei gut einem Drittel der Wählerschaft ankommt. Es bringt ihm Stimmen für das, was er letzten Endes wirklich will: Es geht ihm nicht nur darum, ein System in Form von Personen zu bekämpfen, die zum gegenseitigen Vorteil kooperieren, also zum Beispiel für Transparenz und eine Art Compliance-Regeln zu sorgen. Es geht ihm darum, als Volkskanzler Grundsätzliches zu verändern. Das wird ihm jetzt noch leichter gemacht. Die Dinge entwickeln sich in seinem Sinne.
Bei einem Volkskanzler gibt es keinen Platz für weitere, ernstzunehmende Politiker, geschweige denn eine Opposition oder unabhängige Medien. Er tut daher, wie Viktor Orbán, alles, um sie in ihren Rechten und Möglichkeiten zu beschneiden, also wesentliche Elemente des demokratischen Systems zu schwächen.
