ANALYSE. Der ehemalige Innenminister bringt den Zustand der Freiheitlichen mit seiner Panikattacke unfreiwillig gut zum Ausdruck.
„Das ist der größte Wählerbetrug der Zweiten Republik“, schäumte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl auf einer Pressekonferenz: ÖVP-Chef Sebastian Kurz habe im Wahlkampf angekündigt, weiterhin eine Mitte-Rechts-Politik betreiben zu wollen. Jetzt verhandle er jedoch mit den Grünen – und wird laut Kickl wohl auch zu einem Abschluss kommen.
Das lässt tief blicken: Die Freiheitlichen können nicht einmal mehr pokern; sie haben die Nerven verloren. Und überhaupt: Wer hat den Leuten immer wieder etwas vorgemacht, wenn nicht sie?
Wo soll man anfangen? Zunächst einmal zu aktuelleren Entwicklungen: Im Wahlkampf hat die FPÖ den einen oder anderen Wähler wohl damit gehalten, dass sie versprochen hat, weiterhin regieren zu wollen. Im Übrigen könnte auch die Kandidatin Philippa Strache ein Argument gewesen sein. Sie hatte von der Partei jedenfalls einen „sicheren“ Listenplatz bekommen. Hinterher hielt das die FPÖ jedoch nicht davon ab, sich von Strache zu trennen und außerdem anzukündigen, dass man sich jetzt auf den Weg in die Opposition machen werde. Um nicht missverstanden zu werden: Bei minus zehn Prozentpunkten ist das verständlich. Entspricht das aber auch den Signalen, die vor der Wahl ausgesendet wurden? Nein, natürlich nicht.
Besser als durch seine nunmehrige Panikreaktion könnte Kickl wohl kaum zum Ausdruck bringen, dass das mit der Oppositionsansage nur ein Bluff gewesen ist: In Wirklichkeit haben er und Seinesgleichen offenbar damit gerechnet, letzten Endes doch wieder in die Regierung zu kommen.
Jetzt fürchten sie aber, dass sich Kurz fix die Grünen zur Partnerin nehmen wird. Was einigermaßen originell ist: Kickl und Co. rechnen eher mit Türkis-Grün, als so manch ein nüchterner Grüner hinter vorgehaltener Hand. Immerhin sagt z.B. Kurz immer wieder, dass sie Mitte-Links stünden und er Mitte-Rechts sei; und dass er nicht die Absicht habe, sich von dort wegzubewegen.
Auch von daher ist der Wählerbetrug-Vorwurf von Kickl daneben. Und überhaupt: Die FPÖ hat bei der Nationalratswahl so extrem stark verloren, weil sie viele Wähler enttäuscht hat, um es vorsichtig zu formulieren. Über die Gründe im Einzelnen kann man nur spekulieren. War es das Amtsverständnis, das Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video zum Ausdruck gebracht hat? Waren es die üppigen Spesenvergütungen? War es das „rekordverdächtige“ Kabinett, das Kickl im Innenministerium hatte und das die Steuerzahler in 17 Monaten ganze 2,8 Millionen Euro gekostet hat? Sagen wir so: Es war die Summe dieser Dinge, die so ganz und gar nicht dem entsprochen haben, was Freiheitliche dem kleinen Mann gegenüber stets vorgegeben haben.
Vor diesem Hintergrund wird auch nachvollziehbar, warum die FPÖ so gar nicht auf der Oppositionsbank Platz nehmen will: Zunächst bleibt ihr dort nichts außer ihrer Glaubwürdigkeitskrise.
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