ZAHLEN ZUM TAG. Staatliche Förderungen von 27,45 Millionen Euro reichten SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und Neos 2016 nicht aus.
Österreich zählt zu den Ländern mit der höchsten Parteienförderung weltweit. Den Parteien reichen die Steuermittel jedoch hinten und vorne nicht aus, wie ein Blick in die Rechenschaftsberichte 2016 zeigt. Kreditfinanzierung spielte auch im Jahr der Präsidentschaftswahlen ein große Rolle.
Die Parteienförderungen für SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Neos machten in Summe 27,45 Millionen Euro aus. Die Gesamteinnahmen beliefen sich jedoch auf 42,08 Millionen Euro. Auch Mitgliedsbeiträge, Spenden, Erträge aus wirtschaftlichen Tätigkeiten und Kreditaufnahmen spielen eine wichtige Rolle; letztere beliefen sich auf 5,60 Millionen Euro. Die Gesamtausgaben betrugen 44,24 Millionen Euro, wobei 7,67 Millionen Euro auf Kreditrückzahlungen entfielen.
Was die Verschuldung der Parteien betrifft, liefern die Rechenschaftsberichte 2016 allein naturgemäß nur einen sehr eingeschränkten Hinweis. Dieser ist jedoch bemerkenswert: Die SPÖ hatte allein damals Kreditkosten und -rückzahlungen von 2,21 Millionen Euro zu schultern. Bei der ÖVP kamen zu Kreditaufnahmen von 3,51 Millionen Euro Rückzahlungen von 3,12 Millionen Euro. Beide Parteien hatten jeweils rund drei Millionen Euro in den für sie verlustreichen Präsidentschaftswahlkampf gesteckt.
Die FPÖ, die sich den Präsidentschaftswahlkampf für Norbert Hofer rund sechs Millionen Euro kosten ließ, hatte wesentlich höhere Ausgaben (9,77 Millionen Euro) als Einnahmen (6,78 Millionen Euro); Kredite spielten in diesem Jahr noch eine untergeordnete Rolle, im Rechenschaftsbericht sind lediglich Rückzahlungen von 1,19 Millionen Euro ausgewiesen. Anders bei den Grünen, die mit Alexander Van der Bellen in den Wahlkampf gezogen waren; sie mussten Kredite in Höhe von 1,73 Millionen Euro aufnehmen.
Bei den Neos entfiel 2016 mit 1,1 Millionen Euro die Hälfte der Gesamtausgaben (2,12 Millionen Euro) auf Kreditrückzahlungen.
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