Gelähmte Regierung, gelähmtes Land

ANALYSE. SPÖ und ÖVP müssen ihre Probleme jetzt lösen. Zu viele Reformen sind noch offen. 5 Beispiele. 

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ANALYSE. SPÖ und ÖVP müssen ihre Probleme jetzt lösen. Zu viele Reformen sind noch offen. 5 Beispiele.

Gut Ding braucht Weile. So gesehen sollten die Sozialdemokraten eine Arbeitsgruppe einsetzen und sich monatelang mit programmatischen Fragen sowie dem Verhältnis zu den Freiheitlichen beschäftigen, ehe sie sich auf die Suche nach einem geeigneten Vorsitzenden machen. Bei alledem gibt es jedoch ein massives Problem: Die SPÖ ist eine Regierungspartei. Und als solche hat sie mit der ÖVP, die sich zunehmend ebenfalls nur noch mit sich selbst beschäftigt, das Land zu führen. Diese Aufgabe kommt jedoch längst zu kurz. Die Zahl der Reformen, die zwar klein sind, sich aber in der Warteschleife befinden, wird immer größer.

Die Zeit drängt: Noch ist Frühjahr, im politischen Kalender schreibt man im Grunde genommen aber schon Herbst. Grund: Alles, was bis jetzt nicht zur Begutachtung vorgelegt ist, wird vor der parlamentarischen Sommerpause erfahrungsgemäß nicht mehr beschlossen.

Die Regierungsparteien haben sich bisher vorzugsweise sich selbst oder allenfalls der Flüchtlingskrise gewidmet. Gar kein Thema war die anhaltende Wirtschaftsflaute mit der Rekordarbeitslosigkeit. Vernachlässigt wurden darüber hinaus aber selbst Maßnahmen, die man bereits vereinbart oder zumindest angekündigt hat. Fünf Beispiele:

1. Die Steuerreform sollte zu einem guten Teil durch eine Verwaltungsreform finanziert werden. 1,7 Milliarden Euro sollten Einsparungen im öffentlichen Dienst bringen. Seit einem Jahr vermissen Wirtschaftsforscher konkrete Maßnahmen dazu.

2. Am 29. Februar haben sich Regierungsvertreter auf eine Pensionsreform verständigt. Geblieben davon ist eine neue Diskussion über Zuverdienstmöglichkeiten für Senioren. Ergebnisse fehlen.

3. Vor einem halben Jahr, am 17. November 2015, wurde eine Schulreform vorgelegt. In Form eines Begutachtungsentwurfs präzisiert wurde bisher erst einer von mehreren Teilen. Und dieser wird von den Ländern abgelehnt. So stößt sich Vorarlberg daran, dass „als Amtsdirektor des Landesschulrates künftig nur ein ,rechtskundiger Verwaltungsbediensteter des Bundes’ bestellt werden“ soll: „Das bedeutet, es wäre nicht mehr möglich, Landesbedienstete zum Amtsdirektor des Landesschulrates zu ernennen“, schreiben die Alemannen in einer offiziellen Stellungnahme.

4. Wie sehr die parteiinternen Debatten die Regierungsarbeit lähmen, zeigt sich auch bei der Mindestsicherung: Besonderes in der ÖVP herrschen hier unterschiedliche Reformvorstellungen vor. Während etwa Schwarz-Grün im Westen allenfalls dazu bereit ist, Sanktionsmöglichkeiten auszuweiten, will Schwarz-Blau in Oberösterreich gleich zu Kürzungen für Flüchtlinge schreiten.

5. Auch im Kanzleramt, das von SPÖ-Chef Werner Faymann geführt wird, verstauben unerledigte Reformen: Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses (bzw. Schaffung einer Informationsfreiheit) ist beispielsweise schon wiederholt angekündigt, aber nie umgesetzt worden; das selbe gilt für eine Reform der Presseförderung.

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