FPÖ wollte, ÖVP folgte

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ANALYSE. Für Maßnahmen, die sie plötzlich ablehnen, machen Sebastian Kurz und Co. allzu oft die Freiheitlichen verantwortlich: Das spricht auch gegen sie selbst.

Inhaltlich habe die schwarz-blaue Koalition einen guten Job geleistet, wird der ehemalige Bundeskanzler, ÖVP-Chef Sebastian Kurz, nicht müde, zu betonen. Allein Ibiza und die vielen „Einzelfälle“ in den Reihen der FPÖ sind seinen Angaben zufolge Grund genug gewesen, die Zusammenarbeit zu beenden und zu Neuwahlen zu schreiten.

Umso bemerkenswerter ist diese Liste, die immer länger wird: Maßnahmen, die die ÖVP bedauert. Zunächst war da das Rauchverbot. Nur den Freiheitlichen zuliebe habe man es gestrichen, hieß es; das sei quasi der Preis für der Koalition gewesen. Nach Beendigung der Zusammenarbeit wurden von Übergangs-Innenminister Eckart Ratz die 1,50 Euro Stundenlohn für Flüchtlinge sowie die Umbenennung von Erstaufnahme- in Ausreisezentren zurückgenommen, die Herbert Kickl (FPÖ) angeordnet hatte. Wobei er, Kickl, von der ÖVP zunächst nicht einmal ernstlich kritisiert worden war. Man ließ ihn vielmehr gewähren. „Nicht streiten“, war wichtiger. Was umgekehrt zeigt, wie wichtig es ist, im Fall des Falles zu streiten. Sonst macht man sich mitverantwortlich, um nicht zu sagen mitschuldig.

Ex-ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck stellte nun wiederum eine Kursänderung in Aussicht, die Lehrlinge betrifft, deren Asylantrag abgelehnt wird: Sie könnten demnach doch nicht mehr abgeschoben werden. In Koalitionsverhandlungen soll das laut Schramböck „neu beurteilt“ werden. Das ist gut so. Aber: Dass das noch nicht passiert ist, ist ihren Angaben zufolge allein auf die FPÖ zurückzuführen. Mit ihr sei das „nicht gegangen“.

Die ÖVP in einer Art Opferrolle? Das ist zu peinlich.

Die ÖVP in einer Art Opferrolle? Das ist zu peinlich, schwingt unfreiwilligerweise doch genau dies mit: Die Volkspartei, deren Chef Sebastian Kurz vor gar nicht allzu langer Zeit noch von einer Richtlinienkompetenz für den Regierungschef gesprochen hat, musste in Wirklichkeit erdulden, was Freiheitliche wollten.

Was natürlich nur eine Ausrede ist: Schramböck selbst hat sich in der Vergangenheit für die Abschiebungen ausgesprochen. Und zwar ausdrücklich. Das ist zum Beispiel einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz vom Oktober 2018 zu entnehmen. Zitat: „In der Unterredung mit den Abgeordneten auch auf die Situation von AsylwerberInnen in Lehrausbildung angesprochen, hielt die Ministerin an der Regierungslinie fest. Asyl für Fachkräftezuzug heranzuziehen, sei der falsche Weg, hier brauche es ein „Erwachsenwerden“ Österreichs und der Europäischen Union, richtete sie SPÖ, NEOS und Liste Pilz aus.“

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1 Comment
  1. Johann Hofstädter 4 Monaten ago

    Sehr geehrter Herr Huber,
    ich habe schon vor einiger Zeit Ihnen geschrieben!
    Sie machen hervorragende Analysen! Da können Sie ruhig weiter schreiben, da wird sich aber nichts daran ändern! Da können Sie sich die Finger wundschreiben.
    Solange Sie als Sprachrohr für das Volk schreiben und das sind nun mal die Medien, wird sich absolut nichts ändern, solange Sie dem Volk keine Wege aufzeigen die zu anderen Lösungen führen. Das wäre aber die verdammte Aufgabe der Medien nicht ständig nur zu motzen und keine anderen Wege aufzeigen und daran arbeiten, diese Wege dem Volk näher zu bringen. Sie rechtfertigen damit nur Strache, mehr nicht!
    Noch ein Mal für Sie! Ich habe in meinem ganzen Leben in einer großen Firma gearbeitet und habe von Anfang an bei sehr vielen Entscheidungen mitgearbeitet und habe dort immer miterlebt auch bei sehr großen Entscheidungen, desto mehr sich daran beteiligt haben desto besser ist die Lösung gewesen.
    Ich musste auch sehr viel an Lösungen arbeiten und nicht nur analysieren!
    Einsame Entscheidungen, waren meist sehr schlecht! Ich habe immer dagegen angekämpft, manchmal sehr erfolgreich. Ich hatte immer sehr viel Kontakt zu sehr vielen Arbeitern in der Firma. Auch über den Sport, wir hatten eine Sportgemeinschaft mit vielen Sektionen und ich war oft der einzige aus meiner Abteilung der mitgemacht hat. Ich hatte immer sehr viel mit der Produktion zu tun. Ich habe sehr schnell herausbekommen wem man was fragen konnte und wem nicht.
    Was soll ich Ihnen noch alles erzählen, damit Sie verstehen, weshalb ich von einer offenen Demokratie so überzeugt bin! (mit Bürgerparlamente!) Wir brauchen keine Stinkstiefel von Politkern mehr! Schreiben Sie sich das irgendwo hin, dass Sie es bei Bedarf sofort wieder haben. Wir machen alles mit Experten! Ich weiß, dass Sie mir das nicht glauben, weil Sie dann keine Arbeit mehr haben. Sie sind dann arbeitslos und ein Problem für unser Europa. Ich weiß, das ist jetzt ein wenig Sarkasmus, aber der muss bei mir immer sein. Weil ich einfach angefressen bin von euch allen! Sie kennen ja das Wort Lügenpresse und es ist nicht von mir und Herr Brandstätter hat ja geschrieben, wir die Politiker mit den Journalisten umgehen.

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