Parteienfinanzierung: Wir erfahren nicht viel

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ANALYSE. Das Beispiel ÖVP zeigt, dass die Frage nach den Krediten zumindest ebenso wichtig wäre wie die nach den Spenden.

Die SPÖ veröffentlichte auf ihrer Website eine Spendenliste. Sie besteht aus drei Zeilen: Zwei für das vergangene und einer für heuer. 2018 hätten Bundes-, Landes- und Bezirksorganisationen 269.544,74 Euro eingenommen und Gemeindeorganisationen 477.517,70 Euro. Heuer seien bisher 18.175,25 Euro an die Bundesorganisation gegangen. Was sagt uns das? Spenden machen die SPÖ nicht reich, wirklich große Einzelspender sind ihr überhaupt fremd – eigenen Angaben zufolge.

Womit wir schon beim ersten Problem sind: Österreichische Parteien reden gerne von Transparenz. Der Haken: Die gesetzlichen Grundlagen, die sie bestimmen, sind mangelhaft und die Kontrolle lässt überhaupt zu wünschen übrig. Sprich: Man kann nur glauben, was sie sagen.

Die SPÖ hätte es gemeinsam mit der FPÖ gerade in der Hand gehabt, die Kontrolle zu verschärfen. Gemeinsam haben sie sie vor der Sommerpause ein Großspendenverbot durchgesetzt. Das wäre eine Gelegenheit gewesen, begleitende Maßnahmen zu fixieren. Sie wurde jedoch nicht genützt.

Jetzt aber zur ÖVP: Bei ihr zeigt sich anhand das Rechenschaftsberichtes 2017, also dem Jahr, in dem Sebastian Kurz die Führung übernommen hat, noch viel deutlicher, wie umfassend die Transparenzdefizite sind (abgesehen davon, dass die Partei gerade erst nachträglich Spender bekannt gegeben hat, die ihre Zuwendungen stückelten, um sie nicht gleich veröffentlichen zu müssen).

Die Bundesorganisation der Neuen Österreichischen Volkspartei verzeichnete vor zwei Jahren Gesamteinnahmen von 27,23 Millionen Euro. Auf Spenden entfielen 2,96 Millionen Euro. Das ist zwar nicht nichts, summa summarum aber nur ein Zehntel. Wichtiger waren schon Förderungen mit 7,35 Millionen Euro. Mehr als die Hälfte entfiel aber auf Kredite, die die Partei aufgenommen hat (15 Millionen Euro). Und dazu ist exakt gar nichts bekannt. Fragen wie diese bleiben also offen: Wer hat der Partei so viel Geld geliehen? Und zu welchen Konditionen? Die Antworten darauf wären für die Öffentlichkeit zumindest ebenso wichtig wie die zu den Spenden. Sie bleiben aber eben offen.

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