BERICHT. Nie hat die Mediengruppe „Österreich“ mit Werbeschaltungen des Finanzministeriums so viel verdient wie 2016 bis 2021. Unter Magnus Brunner änderte sich das Volumen ebenso schlagartig, wie es einst gewachsen ist.
Der Vorwurf ist bekannt und wurde nun von Thomas Schmid gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auch insofern erhärtet, als er erklärte, dass er das sogenannte „Beinschab-Tool“ im Auftrag von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erstellt und dann auch für diesen umgesetzt habe. Erstmals darüber gesprochen hätten sie im Frühjahr 2016. Kurz war damals noch Außenminister, zeigte aber zunehmend Ambitionen für mehr.
Das „Beinschab-Tool“ soll vereinfacht ausgedrückt so funktioniert haben: Die gleichnamige Meinungsforscherin erstellte Umfragen, die in der Tageszeitung „Österreich“ mit Ergebnissen veröffentlicht wurden, die im Sinne von Sebastian Kurz gewesen seien; Chats lassen den Schluss zu, dass sie verfälscht wurden. „Österreich“ soll für die Veröffentlichung Werbeschaltungen des Finanzministeriums erhalten haben. Die Zeitung weist diese Darstellung ebenso zurück wie Kurz betont, hier in nichts involviert gewesen zu sein.
Unbestritten ist, dass das Finanzministerium ab 2016, als Thomas Schmid noch dessen Generalsekretär war, sehr umfrangreiche Medienkooperationen mit der Gruppe „Österreich“ tätigte, zu der neben der Tageszeitung etwa eine Website (oe24.at) und ein Fernsehsender (oe24.TV) gehören.
Medienkooperationen sind in der Regel Werbeschaltungen, wobei alle mit einem Volumen von mehr als 5000 Euro pro Titel und Quartal veröffentlicht werden müssen. 2014 brachte es das Finanzministerium bei Produkten der Mediengruppe „Österreich“ auf ein Gesamtvolumen von 144.545,14 Euro, 2015 handelte es sich um weniger als 6500 Euro.
Dann kam es zu einer Vervielfachung, mit mehr oder weniger stark steigender Tendenz, beginnend bei 411.376,15 Euro im Jahr 2016 auf jeweils rund 860.000 Euro in den „Vor-Corona-Jahren“ 2018 und 2019. 2020 handelte es sich gar um fast 1,1 Millionen und 2021 um rund 945.000 Euro, hier sind aber auch verstärkte Kampagnen für Corona-Hilfen zu berücksichtigen, wie einem Bericht der Internen Revision des Finanzministeriums zu entnehmen ist.
Dieser Bericht wurde im vergangenen Dezember vom nach wie vor amtierenden Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) präsentiert. Er ist dem Kurz-Vertrauten Gernot Blümel nachgefolgt und kündige Konsequenzen an. Eine offensichtliche ist, dass sich das Kooperationsvolumen des Finanzministeriums mit der Gruppe „Österreichs“ im ersten Halbjahr 2022 nur noch auf knapp 92.000 Euro belief. Das entsprach einem Zehntel des gesamten Vorjahres.
In dem Bericht, der sich Studien und Inseraten des Finanzministeriums seit 2015 widmete, wurden zumindest Missstände bestätigt. Beispiel: „Die elektronischen Akten zu den Inseraten bei der Mediengruppe ÖSTERREICH sind in Bezug auf die Büroordnung als auch auf die Kriterien des Rechnungshofes zu Beschaffungen unvollständig. Die Bestätigung der sachlichen Richtigkeit und die Genehmigung erfolgten stets, obwohl in allen Akten Abzüge bzw. sonstige Darstellungen der Inserate fehlen, Angebote mitunter nicht vorhanden sind oder Angebot und Rechnung unterschiedliche Themen anführen.“
