Die Urangst vor der Opposition

KOLUMNE VON LIBERO. Der überstürzte Abgang von Werner Faymann macht deutlich, dass die Sozialdemokratie nicht einmal eine Nachfolge ordentlich regeln kann. Aber regieren möchte sie schon.

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KOLUMNE VON LIBERO. Der überstürzte Abgang von Werner Faymann macht deutlich, dass die Sozialdemokratie nicht einmal eine Nachfolge ordentlich regeln kann. Aber regieren möchte sie schon.

Und warum jetzt keine Neuwahl? Der Kanzler gibt auf und schmeißt gleich auch noch den Parteivorsitz hin – alles andere denn etwas Alltägliches, sondern Ausdruck kompletten Scheiterns und durchaus Anlass, den Anspruch der SPÖ auf die politische Vorherrschaft im Land in Frage zu stellen. Doch die tut so, als müsse sie jetzt nur kurz in den berüchtigten Gremien darüber beraten, wie und mit wem an der Spitze es irgendwie und irgendwohin weitergehen soll.

Selbstverständlich ist das, was derzeit in der SPÖ vor sich geht, weitaus mehr als ein kleiner Führungsstreit unter Genossen. Immerhin sagen führende Repräsentanten seit Tagen, dass es nicht nur um Personalfragen gehe, sondern vor allem um Inhalte, Positionen, Grundsätze strategische Neuausrichtung – also um alles. Eine Partei befindet öffentlich, dass sie in einer der massivsten Krisen in ihrer Geschichte steckt, hält sich aber nichts desto trotz weiterhin für regierungsfähig.

Angesichts eines derart vernichtenden Eigenbefunds wäre es nur korrekt, den Regierungsauftrag zurückzulegen, in Opposition zu gehen.

Angesichts eines derart vernichtenden Eigenbefunds wäre es nur korrekt, den Regierungsauftrag zurückzulegen, in Opposition zu gehen, dort Selbstfindung zu betreiben und andere machen zu lassen. Und wenn sich die nicht finden, wäre eine Neuwahl nur logisch. In einer Demokratie. In Österreich ist alles etwas anders. Da kommen Wahlen erst, wenn es gar nicht mehr anders geht. Selbst die Bürgerinnen und Bürger haben keine rechte Freude mit häufigem Wählen, fühlen sich durch zu viel Demokratie eher belästigt denn ernst genommen.

Die Abneigung vor Wahlen hat Gründe. Zum einen haben sich SPÖ und ÖVP über die Jahrzehnte dermaßen an die Regierungsmacht mit allen damit verbundenen Einflussmöglichkeiten, Posten und Vorteilen gewöhnt, dass sie sich ein karges Dasein in der Opposition nicht vorstellen wollen und gar nicht mehr vorstellen können. Dabei geht es längst nicht nur um das rein Politische, sondern auch um das Existenzielle für die Parteien, die in ihrem Selbstzweck am Leben erhalten werden müssen. Da hat sich ein rotes und schwarzes Geflecht aufgebaut, das – neben üppigen Förderungen aus Steuermitteln – eine eigene Macht- und Versorgungsbasis darstellt. Dort liegt nicht nur wirtschaftlicher Rückhalt, sondern lassen sich Getreue versorgen, Dankbarkeiten abstatten, Abhängigkeiten pflegen. Dieses Geflecht des Gebens und Nehmens zerreißt, sobald es nicht mehr mit Regierungsmacht unterfüttert ist.

Irgendwann sollte Österreich einen Zustand erreichen, dass ein politischer Wechsel normal und Opposition nicht unehrenhaft ist, sondern zu einer Demokratie gehört.

Daraus leitet sich historisch der zweite Grund ab. Das Erstarken der FPÖ seit Jörg Haider hängt unmittelbar damit zusammen, dass sich dieses unsägliche System der beiden ehemaligen Großparteien überlebt hat. Was anfangs nur als vages Unbehagen vorhanden war und politisch bedient werden konnte, ist mittlerweile zu Empörung und geballtem Zorn auf SPÖ und ÖVP ausgewachsen. Davon, nicht von überzeugenden Personen und Konzepten, profitieren die Freiheitlichen mehr oder minder ausschließlich. Mittlerweile haben sie eine Größe erreicht, denen mit alten Methoden des Zusammenrückens und Abwehrens nicht mehr wirksam begegnet werden kann. Spätestens seit dem gemeinsamen Desaster von SPÖ und ÖVP bei der Präsidentenwahl ist klar, dass ihr System Machterhalt um jeden Preis ausgedient hat. Jetzt ist nicht mehr auszuschließen, dass die FPÖ demnächst stärkste politische Kraft sein und den Regierungschef stellen wird. Davor darf man sich angesichts der Ideologie, des Personals und des Stils dieser Partei sehr wohl fürchten.

Und trotzdem: Irgendwann sollte Österreich einen Zustand erreichen, dass ein politischer Wechsel normal und Opposition nicht unehrenhaft ist, sondern zu einer Demokratie gehört. Und dass es selbstverständlich ist, wenn sich eine offensichtlich total erschöpfte, kraft- und orientierungslose Sozialdemokratie nicht an die Macht klammert, mit der sie ohnehin nichts anzufangen weiß.

Der Libero ist ein politisch denkender, von Parteien und Interessenvertretungen unabhängiger Bürger.

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