BERICHT. In Oberösterreich ist die ÖVP an einem Radiosender beteiligt, der auch von Landesaufträgen profitiert.
Die Vernetzung zwischen Parteien, Politik und Unternehmen ist nicht nur in Wien groß. Rechenschaftsberichte für das Jahr 2013, die der Rechnungshof im heurigen Sommer veröffentlicht hat, machen deutlich, dass es sie auch in Oberösterreich gibt, wo in wenigen Wochen ebenfalls gewählt wird. Ein Beispiel: Die ÖVP ist an einem Privatradio beteiligt, das auch von Geschäften mit Landeseinrichtungen profitiert, die wiederum von der ÖVP kontrolliert werden. Verboten ist das nicht. Über die Optik kann man zumindest streiten.
Die Volkspartei hält über die „Oberösterreichische Media Data Vertriebs- und Verlags-GmbH“ (Volksblatt) Anteile an der „Life Radio GmbH & Co. KG“ sowie an der „Life Radio GmbH“. Dort wir das gleichnamige Radio gemacht, das auf immerhin 190.000 Hörerinnen und Hörer am Tag kommt.
Inhaltlich lässt der Sender auch in diesen Wahlkampfzeiten keine Schlagseite erkennen; im Gegenteil. Über einen Aufruf der SPÖ-nahen Volkshilfe zu mehr Flüchtlingshilfe wird genauso berichtet, wie über die Grünen-Forderung nach einer Bildungsreform.
Doch es geht um die Transparenz: In den jüngsten Rechnungshofberichten über die Finanzen der Parteien sowie die Mediendatenbank taucht „Life Radio“ in Verbindung mit der ÖVP immer wieder auf: 2013 hat „Life Radio GmbH & Co. KG“ etwa Rechtsgeschäfte über insgesamt 2,6 Millionen Euro mit Einrichtungen getätigt, die der Rechnungshofkontrolle unterliegen.
Genau genommen waren es 72 derartige Rechtsträger. Allen voran das Land Oberösterreich, das schwarz-grün, zum guten Teil also auch ÖVP geführt ist: 260.251,32 Euro werden dafür ausgewiesen. Von der „Energie AG“ flossen 41.334 Euro und das Geschäftsvolumen der „Oberösterreichischen Landesbank AG“ mit dem Sender betrug 2013 laut Rechnungshof 38.705,70 Euro.
