ANALYSE. Freiheitliche fordern schon lange eine Verlängerung des Wehrdienstes. Zustimmen werden sie einer solchen jedoch nicht. Hinter der Kehrtwende steckt Kalkül.
2027 sei der Grundwehrdienst von sechs auf acht Monate zu verlängern. Zwei Monate davon hätten auf verpflichtende Milizübungen zu entfallen. „Nach Möglichkeit“ werde parallel dazu die Dauer des Zivildienstes von neun auf zwölf Monate angehoben und zusätzlich eine einmonatige „Dienst/Übungsverpflichtung“ für Zivildiener eingeführt. Darauf haben die Freiheitlichen unter Führung von Herbert Kickl bei den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP vor einem Jahr Wert gelegt.
Sie sind die einzigen, die nach wie vor geschlossen für eine Verlängerung der Dienstzeiten sind. Umso mehr könnte man (unter Umständen) glauben, dass sie einer solchen jetzt zustimmen werden. Was eine Kommission unter dem Vorsitz des Milizbeauftragten Erwin Hameseder der Verteidigungsministerin (Klaudia Tanner, ÖVP) vorgelegt hat, entspricht nicht ganz, aber weitergehend ihren Vorstellungen. Einzig die Übungspflicht für Zivildiener ist nicht darin enthalten. Aber sonst könnte das Ganze auch von ihnen stammen.
Nach einem Tag kann man jedoch feststellen: Eine Verlängerung des Wehrdienstes, vielleicht sogar auf acht Monate im Sinne der freiheitlichen 6+2-Variante mit verpflichtenden Übungen, wird von ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen, nicht aber mit Zustimmung von Kickl und Co. beschlossen werden.
Unmittelbar nach Präsentation der Kommissionsvorschläge baute der FPÖ-Chef eine Hürde auf, die nicht überwindbar ist: Jede Heeresform müsse auf einer Sicherheitsdoktrin der 100-prozentigen Neutralität fußen, statt Österreich in fremde Konflikte zu ziehen, ließ er in einer Aussendung wissen.
Kickl weiß wohl, dass das nicht geht. Ihm geht es jedoch darum, ein freiheitliches Geschäftsmodell fortzusetzen, also Fundamentalopposition zu betreiben. Kalkül: So kann man eher nur gewinnen und eine relative Mehrheit erreichen bzw. behalten. Schon Jörg Haider hat sich einst darum bemüht, hat in den 1990er Jahren dafür gesorgt, dass die FPÖ nicht mehr für, sondern gegen einen EU-Beitritt war.
Unter anderem auch mit diesem Kalkül hat sich Kickl auch an die Spitze einer Anti-Corona-Bewegung gestellt. Zunächst hatte er da nur die Impfgegnerpartei MfG als Konkurrenten, bald war aber auch sie weg.
So ist das jetzt auch bei der Wehrdienstzeit. „Neutralität“ dient ihm hier als Vorwand; wie auch bei seinem Widerstand gegen jegliche Solidarität mit der Ukraine.
Kickl weiß, dass eine Sicherheitsdoktrin der hundertprozentigen Neutralität nicht geht, ja de facto sogar verfassungswidrig wäre: Österreich bekennt sich einerseits zwar zur Neutralität, andererseits aber nicht nur zur EU-Mitgliedschaft, sondern – durch Verfassungsartikel 23j – ausdrücklich auch zur Mitwirkung an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union.
Sprich: Österreich müsste, um 100-prozentig neutral sein zu können, aus der EU austreten. Also etwas tun, worauf es Kickl immer wieder anlegt und was ihm überhaupt am besten gefallen würde.
