Die letzte Partei

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ANALYSE. Pamela Rendi-Wagner fehlt der Spielraum, den sie bräuchte, um erfolgreich sein zu können. Schuld daran ist das Wesen der SPÖ.

Der Krise der alten Großparteien, die man unter anderem in Deutschland und Österreich beobachten kann, hat sich nur eine entziehen können: die ÖVP. Wobei auch das relativ ist: Im Frühjahr 2017 haben die wichtigsten Player der Bundesorganisation festgestellt, dass sie in ihren Händen verloren ist. Also haben sich die Landes- und Bündeobleute de facto zurückgezogen und den Laden ganz Sebastian Kurz übertragen. Die Vollmachten, im Wesentlichen tun und lassen zu können, was ihm gefällt, hätten genau genommen von ihnen ausgehen können; dass er sie gefordert hatte, war vor diesem Hintergrund nur eine Show, die seine Leadership-Qualitäten unterstreichen sollten.

Die Neue Sebastian Kurz-Volkspartei ist von ihrer Ausrichtung her schwer festzumachen. Zum einen beachtet der 32-Jährige Chef schon auch die Wünsche und Begehrlichkeiten alter Schwarzer. Zum anderen aber sind die allgemeinen Stimmungslagen maßgebend: Die Stimmung ist infolge der Flüchtlingskrise gekippt? Also spricht Kurz nicht mehr von Willkommenskultur, sondern von einer Schließung von Wanderungsrouten. Weitere Pensionssicherungsreformen wären überfällig in einem Land, in dem sich Männer und Frauen im Schnitt noch immer mit 60 zur Ruhe setzen? Mag sein. Einschnitte wären jedoch unpopulär und werden daher unterlassen.

Wenn man in Österreich den Niedergang einer Volkspartei in dem Sinne studieren will, dass ihre Gegenwart und Zukunft bei Wahlen eher tragisch ausschaut, dann muss man sich der SPÖ zuwenden: Sie ist am ehesten Partei geblieben, hat sich als solche jedenfalls nicht aufgegeben wie die ÖVP. Das kann den einen oder anderen Genossen stolz machen. Einerseits. Andererseits führt es in Ermangelung irgendeiner anderen Weiterentwicklung dazu, dass Pamela Rendi-Wagner wie schon ihr Vorgänger Christian Kern Gefangene von Zwängen ist und befürchten muss, zum Scheitern verurteilt zu sein.

Warum? Die SPÖ ist die Summe von Teilen, die Rendi-Wagner nicht ignorieren kann und die wiederum selbst gewissen Zwängen ausgesetzt sind. Gemeint sind zum Beispiel die Gewerkschafter. Oder die Wiener Sozialdemokraten. Sie haben sich unter Bürgermeister Michael Ludwig entschieden, sich ganz darauf zu konzentrierten, Mitte-Rechts-Wähler zu überzeugen. Das ist nachvollziehbar: Mit ihnen ist die FPÖ sehr, sehr stark geworden in der Stadt.

Und weil Wien so groß ist, ist es Rendi-Wagner auf Bundesebene schlicht und ergreifend unmöglich, eine andere Ausrichtung vorzunehmen, wie sie dort naheliegend wäre: Wenn schon die Kurz-ÖVP sehr erfolgreich gegen die FPÖ um Mitte-Rechts-Wähler buhlt, macht es für die SPÖ wenig Sinn, das auch noch zu tun. Es würde vielmehr auf der Hand liegen, sich um (fast) alle anderen Wähler zu bemühen; wenn, dann wäre damit am ehesten eine relativ (!) Mehrheit zu holen. Um das tun können, müsste Rendi-Wagner mit Ludwig jedoch brechen. Oder er mit ihr. Oder beide würden übereinkommen, einander die nötigen Spielräume zuzugestehen, unterschiedliche, ja zueinander widersprüchliche Ausrichtungen vornehmen zu können. Allein: In einer klassischen Partei ist so etwas undenkbar.

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