ANALYSE. Ob die ÖVP Gewessler und Co. die Möglichkeit geben wird, eine Alternative zur Spritpreisbremse zu fixieren, ist fraglich. Hier könnten sie jedoch weiter einmal aufzeigen.
Es ist ein Teufelskreis. Die ÖVP bemüht sich seit zwei Jahren nicht so sehr, zu vermitteln, was sie von Freiheitlichen, sondern was sie von Grünen unterscheidet. Karl Nehammer hat damit angefangen, als er Österreich als „Autoland schlechthin“ bezeichnete, und es fortgesetzt, als er gegen ein Verbrenner-Aus auftrat. Wobei das Ziel des Ganzen relevant ist: Es ging und geht darum, vor allem einer ländlichen Bevölkerung rechts der Mitte zu signalisieren, dass bleibt, was ihr wichtig ist.
Im März 2024 waren die Grünen noch Junior-Regierungspartner der ÖVP. Man blieb zusammen, war aber getrennt. Seit gut einem Jahr ist man nicht mehr zusammen und getrennt, kann insbesondere Norbert Totschnig als von der Volkspartei dafür vorgesehener Minister ungestört den Retourgang einlegen in der Klimapolitik.
Für die Grünen waren das zuletzt harte Zeiten. Bezeichnend: Obwohl die SPÖ unter 20 Prozent liegt, kommen sie nicht über zehn. In ihrer Not haben sie, geführt von Leonore Gewessler, versucht, Andreas Babler und Co. lästig zu werden und Druck für eine „Reichensteuer“ zu machen.
Es war auch ein Eingeständnis: Mit ihrem Thema gab’s kein Durchkommen. Das könnte sich jetzt jedoch ändern: Mit der Energiekrise in Folge des Krieges im Nahen Osten wird deutlich, wie groß die Abhängigkeit von Öl und Gas noch immer ist. Wie verhängnisvoll die fehlende Bereitschaft von Leuten für Totschnig ist, an einem Ausstieg zu arbeiten.
Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos brauchen für eine Spritpreisbremse die Unterstützung einer der beiden Oppositionsparteien. Jedes Bemühen, mit Herbert Kickl auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, würde einem Bekenntnis zu einer fossilen Gießkannenpolitik gleichkommen. Autofahrer würden gefördert werden, als gäbe es kein Morgen; und zwar unabhängig davon, ob ihnen höhere Spritpreise finanziell wehtun oder nicht oder ob sie auf öffentliche Verkehrsmittel oder E-Mobilität umsteigen könnten oder nicht.
Das ist alles sehr klar. Die Frage ist jedoch, ob die ÖVP bereit ist, hier auf Distanz zur FPÖ zu gehen, mit der sie glaubt, sich einen Wettbewerb um Wähler liefern zu müssen; es würde bedeuten, dass sie sich grünen Zugängen annähert.
Für die Grünen selbst ist das so oder so eine Chance: Sie könnten aufzeigen, wie man eine Energiewende unter Druck beschleunigt: Was wäre eine Alternative zur Spritpreisbremse? Wie könnte eine kurzfristige Unterstützung für jene ausschauen, die noch mit einem Verbrenner unterwegs sind, wenig Geld haben und nicht sofort umsteigen können? Und wie könnte man mit einem sozial gestaffelten Klimabonus vielleicht gleich auch auf steigende Gaspreise reagieren, bei denen sich ein ähnliches Problem stellen wird?
