ANALYSE. Der Tiroler Anton Mattle spricht sich für eine Direktwahl der Landeshauptleute aus. Warum das nicht besonders demokratiefreundlich wäre.
Der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hat sich in der ORF-Pressestunde als großen Fan der Demokratie bezeichnet und sich „daher“ für eine Direktwahl der Landeshauptleute ausgesprochen. Dieses Daher ist hier gekennzeichnet, weil das Ganze widersprüchlich ist.
Es würde endgültig zu einem plus neun Ersatzkaisern kommen in Österreich. Immerhin verleiht eine Direktwahl eine größere demokratische Legitimation und geht mit ihr auch eine begrenzte Absetzbarkeit einher.
Siehe der eine Ersatzkaiser, den es schon gibt. Gemeint ist der Bundespräsident. Einmal gewählt, kann er vor Ablauf der Funktionsperiode nur durch Volksabstimmung abgesetzt werden. Die Volksabstimmung wiederum kann nur durchgeführt werden, wenn dies die Bundesversammlung (Nationalrat plus Bundesrat) beschließt. Wobei dem ein Antrag des Nationalrats vorausgehen muss, der dort mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wird. Schier unmöglich. Für Landeshauptleute würde man vielleicht weniger hohe Hürden vorsehen. Werden sie direkt gewählt, könnte man aber auch sie nicht so einfach absetzbar machen.
Die Macht, die ein Bundespräsident unter bestimmten Umständen ausüben könnte, ist hier schon öfter erörtert worden. Daher nur kurz: Sind Kanzler und Minister bereit, für ihn zu arbeiten, würde es Richtung Präsidentschaftsrepublik gehen. Betrachtet er sie als Gegner, kann er ihnen die Arbeit zur Hölle machen. Beides wäre in gewisser Weise Missbrauch des Amtes, aber möglich und schwer bis gar nicht zu stoppen.
Landeshauptleute werden oft als -kaiser bezeichnet, weil es realen Verhältnissen nahekommt: Sie sind es, die im Land sowie nach außen gegenüber dem Bund anschaffen. Wobei sie zu oft weder eine große wahrnehmbare parlamentarische noch eine mediale Öffentlichkeit in einem kontrollierend-positiven Sinne gegen sich haben.
Andererseits ist die Zeit der Landeskaiser vorbei: Bei den meisten ist die eigene Partei viel kleiner geworden und müssen sie sich mit ähnlich großen Partnern arrangieren. Mattle selbst mag in Tirol noch mit einer deutlich schwächeren SPÖ konfrontiert sein, er könnte sich nach der nächsten Wahl aber gezwungen sehen, mit Freiheitlichen „auf Augenhöhe“ zusammenzugehen, im Glauben, sie so vielleicht einhegen zu können.
Womit man nachvollziehen kann, dass er gerne eine Direktwahl der Landeshauptleute hätte. Es würde Macht absichern. Ist das jedoch gut für die Allgemeinheit? Nicht unbedingt. Abgesehen davon müsste man sich auch die Frage stellen, ob es nicht zu einem größeren Legitimationsverlust für die Landtage kommen würde. Immerhin könnten sie keine Landeshauptleute mehr wählen und ebensolche auch nicht mehr abberufen. Sie würden an Bedeutung verlieren – und vielleicht das Schicksal des Bundesrates erleiden.
Die Neos haben gerade gefordert, diesen abzuschaffen. Was Mattle in der Pressestunde als demokratiegefährdend darstellte: Gerade in Zeiten, in denen die liberale Demokratie überall angefeindet werde, sei das abzulehnen.
Nicht zu sagen, was er unter liberaler Demokratie versteht. Der Beitrag des Bundesrates zu seiner solchen ist jedoch schwer feststellbar. Zumal die Mitglieder, die den Auftrag haben, Länderinteressen zu vertreten, ausschließlich nach Parteilinien abstimmen bzw. schlicht den Nationalrat kopieren. Womit sie Rufe provozieren, ihn abzuschaffen.
