ANALYSE. Gerade auch für FPÖ-Chef Hebert Kickl könnte es verlockend sein, die Funktion des Staatsoberhauptes auszuüben. Das sollte man im Hinterkopf haben.
In seinem lesenswerten Nachruf auf Alfred Noll erinnert Armin Thurnher daran, dass dieser einst von Manfried Welan an die Wiener Boku geholt worden war: „Welan war ein bürgerlicher Intellektueller der Busek-Schule, bewunderte Nolls Intellekt und war mit ihm verbunden im Anliegen, die in der Verfassung fatal mächtige (und nur in der Realpolitik heruntergespielte) Rolle des Bundespräsidenten zu korrigieren.“
Welan hat sich unter anderem in seinem Buch „Der Bundespräsident“ Anfang der 1990er Jahre eingehend mit den Möglichkeiten des Staatsoberhauptes auseinandergesetzt; und zwar so, dass man wirklich von einem potenziellen Staatsoberhaupt sprechen muss.
Er weist zum Beispiel darauf hin, dass sich unter Bruno Kreisky „eine Entwicklungsmöglichkeit in Richtung einer parlamentarischen Präsidentschaftsrepublik“ abgezeichnet hat. Ohne Verfassungsreform, geschweige denn Volksabstimmung. Dazu gekommen wäre es, wenn sich Kreisky am Höhepunkt seiner Popularität für das Amt des Bundespräsidenten beworben hätte und es wohl auch geworden wäre.
„Als Chef der stärksten Partei, der seine Parteiführerschaft formell abgelegt hätte, hätte er Kanzler und Minister als Vertrauenspersonen und Erfüllungsgehilfen bestellt. Die absolute Mehrheit seiner Partei im Parlament hätte er für sich gehabt. Meinungsforschung, Öffentlichkeitsarbeit, Massenmedien und direkte Demokratie waren ihm als Regierungsinstrumente vertraut. (…) Sicher hätte er die Richtlinien der Außenpolitik bestimmt und in der Innenpolitik die allgemeine Richtung vorgegeben. Sie wären durch sein Regierungs- und Verwaltungspersonal, durch die Parlamentsmehrheit und nahesehende Verbände und Massenmedien verwirklicht worden.“
Heute könnte es für Herbert Kickl verlockend sein, die Funktion des Staatsoberhauptes auszuüben. Schon klar, seine Partei verfügt über keine absolute Mehrheit. Abgesehen davon befindet sie sich in Opposition und regieren ÖVP, SPÖ und Neos.
Es ist aber wichtig, das gedanklich durchzuspielen. Damit man sich am Ende nicht wundert, was alles möglich ist. Kickl könnte die Regierung entlassen, jedenfalls aber Schwarz-Rot-Pink die Arbeit extrem erschweren. Gerade auch in europapolitischen Fragen. Zwar könnte er nicht unmittelbar entscheidend daran mitwirken, durch sein Amt hätte er aber die große Bühne, um zu vermitteln, was er will und was er nicht will.
Er könnte Christian Stocker, der hier argumentativ wohl eher verloren wäre, unter Druck setzen, zu einer Neutralitätspolitik überzugehen, die seinen Vorstellungen entspricht. Es könnte jederzeit zu Wladimir Putin nach Moskau reisen, sich mit Viktor Orban im Namen der Republik Österreich gegen die Ukraine stellen und so weiter und so fort.
Er könnte sich auch täglich als der Bundespräsident aufspielen, der vorgibt, im Sinne aller zu agieren und zum Beispiel verlangen, dass die Mineralölsteuer gesenkt wird. Er hätte ein paar Monate bis zur voraussichtlich im Herbst 2029 stattfindenden Nationalratswahl, um Stimmung für seine Sache zu machen. Groß liefern müsste er nicht. Das wäre ja Job der Regierung, die er in gewisser Weise mobben könnte – und zwar ohne Ende.
Und dann? Bei der Nationalratswahl 2029 könnte Kickl einen Erfüllungsgehilfen als FPÖ-Spitzenkandidat antreten lassen und diesen letztlich zum Kanzler machen. Stand heute sind mehr als 30 Prozent genauso möglich für Freiheitliche wie in weiterer Folge die Bildung einer blau-schwarzen Koalition. Zumal die ÖVP bis dahin wohl in noch mehr Bundesländern in die Defensive geraten sein wird gegenüber der FPÖ und sich die Überzeugung in ihren Reihen dann eher noch mehr gefestigt haben wird, dass alles nichts helfe, man zur Mitwirkung an rechter Politik verdonnert sei.
Für Kickl wäre es ein Fest: Er wäre der Präsident, der sich inszenieren und andere arbeiten lassen könnte. Die Hofburg wäre das Zentrum der Macht. Es würde bei der ganzen Sache ausschließlich dieses große Risiko für ihn geben: Er polarisiert so sehr, dass er erst eine absolute Mehrheit zusammenbringen müsste bei einer Bundespräsidenten-Wahl. Das ist für ihn besonders schwer, hat er doch zwar gut ein Drittel ganz für sich, auf der anderen Seite aber gut zwei Drittel ebenso gegen sich. Und wenn er bei dieser Direktwahl scheitern würde, wäre er politisch beschädigt; er könnte nicht mehr behaupten, der Mann des Volkes zu sein.
