Bremsen und Gas geben

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ANALYSE. So widersprüchlich kann Politik sein: Einerseits eine Schuldenbremse fixieren, andererseits Staatsausgaben in die Höhe treiben. Verantwortlich dafür: ÖVP und FPÖ.

Sagen wir, es ist egal, wie man zu einer Schuldenbremse steht. Wenn man aber dafür ist, muss man auch ganz praktische Politik machen, die dem entspricht. ÖVP und FPÖ tun es nicht. Im Gegenteil, sie konterkarieren die Schuldenbremse, auf die sie sich mit den NEOS verständig haben, gleich einmal selbst.

Gemäß Schuldenbremse soll das Defizit des Bundes maximal 0,35 Prozent des BIP betragen und jenes der Länder und Gemeinden zusammen höchstens 0,1 Prozent. In Zeiten wie diesen ist das kein Problem. Da geht das sogar ohne Budgetwende: Im vergangenen Jahr ist zum Beispiel allein das Lohnsteueraufkommen von 25,4 auf 27,2 Milliarden Euro explodiert. Da müsste man schon extrem kreativ sein, um damit nicht auskommen zu können.

Von Nachhaltigkeit kann in der österreichischen Budgetpolitik aber keine Rede sein. Ohne die stark steigenden Steuereinnahmen würde es ein wachsendes Minus geben. Zumal große Ausgaben weiter zunehmen. Eine Ahnung davon hat Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) im Frühjahr im Stabilitätsprogramm geliefert, das einen längerfristigen Ausblick enthält. Bis 2050 steigt der Anteil altersbedingter Ausgaben (Pensionen, Pflege etc.) demnach gemessen am BIP um einen Prozentpunkt pro Jahrzehnt. Das ist nicht nichts, sondern sehr viel.

Wie das ohne Steuer- oder Beitragserhöhungen bewerkstelligt werden soll? Ein Rätsel, das Löger in Stabilitätsprogramm nicht beantworten konnte. Vielleicht, weil er und seinesgleichen überhaupt nur im Jetzt leben und die Zukunft egal ist. Dieser Vorwurf ist hart, jedoch begründet: Seit 2017 sollte es eine Alterssicherungskommission geben, die die Entwicklung der Pensionskosten im Auge behält. Das ist gesetzlich so vorgesehen. Allein: Die Kommission ist vom Sozialministerium bis heute nicht konstituiert worden. Wohl nicht ganz unerwünschter Nebeneffekt: Damit erspart man sich auch unangenehme Hinweise darauf, dass möglicherweise weitere Reformen überfällig wären.

Das ist jedoch nicht alles. ÖVP und FPÖ sind einerseits zwar für eine Schuldenbremse, haben andererseits aber gleich auch eine Erhöhung des Mindestpensionen fixiert. Letzteres kann man politisch natürlich argumentieren, es wirft jedoch einige Fragen auf: Wie sollen die umso stärker steigenden Pensionsausgaben jetzt erst recht bewältigt werden? Und überhaupt: Die Maßnahme führt dazu, dass der Bundeszuschuss zur Pensionsversicherung stark zunehmen wird; finanziert wird das schließlich aus Steuermitteln. Abgesehen davon, dass Steuern eigentlich gesenkt werden sollen: Gerade konservative Politiker weisen immer wieder darauf hin, dass der Bundeszuschuss ohnehin schon viel zu hoch sei. Ist ihnen das ab sofort egal?

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3 Kommentare
  1. Ingrid J. 5 Monaten ago

    Hm. Der letzte Absatz liest sich für mich jetzt so, als wären Sie gegen eine Erhöhung der Mindestpensionen, weil aus Steuermitteln zugeschossen werden muss. Nun ja, die Versorgung 2-mal im Leben geht sich halt nicht aus. Bitte bedenken Sie, dass Menschen, die sich derzeit schon in der Regelpension befinden, zuvor mit ihrem Steuergeld Schulbücher, Schüler- und Lehrlingsfreifahrten, verlängerte Karenzzeiten und später auch kostenlose Kindergartenjahre finanziert haben. Das Leben wird immer teurer und Pensionserhöhungen decken ohnehin niemals die Inflationshöhe ab. Das bedeutet, für Mindestpensionisten wird das Leben immer schwieriger. Solche, die in der glücklichen Lage sind, ohnehin über eine hohe Pension zu verfügen, erhielten bei der letzten Erhöhung eine „Pauschale“ von 80 Euro. Von einer solchen Erhöhung können Mindestpensionisten nur träumen.

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    • Johannes Huber 5 Monaten ago

      Sehr geehrte Frau Jungwirth,
      der letzte Absatz enthält den Hinweis, dass die, die jetzt die Mindestpension erhöhen, morgen mgw schreien, dass der Bundeszuschuss zu den Pensionen explodiere. Es könnte sich also als eine Falle herausstellen.
      Zu den kleinen Pensionen: Der Ausgleichszulagenrichtsatz wird traditionell wertgesichert. Kleine Pensionen sind in der Vergangenheit im Übrigen immer wieder stärker erhöht worden als alle anderen.
      Es ist zudem nicht so, dass es immer mehr Pensionen mit kleinen Pensionen gibt; ganz im Gegenteil, die Zahl der Ausgleichszulagenbezieher sinkt erfreulicherweise.
      All das schließt eine Debatte über eine passende Höhe von Mindestpensionen nicht aus. Man soll sie führen. Man muss aber halt nur dazu sagen, wie man das längerfristig finanzieren möchte. Die Gelddruckmachschine ist nicht erfunden.
      Mit freundlichen Grüßen,
      Johannes Huber

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  2. Manfred Fredi Schäfer 4 Monaten ago

    Guten Tag,
    Ihre Kommentare hinken hinter den Fakten. Ihnen fehlt die Komplexität der Themen Analyse. Gut würde ihre politische Einstellung in den Blog gereichen. Die Form der Kommentare leuchten auf den rechten politischen Weg aus ihrer Sichtweise. Die Transparent des persönlichen Hintergrund und Zugänglichkeit zur Person, ist demokratische Transparenz. Es ist kommt nicht von ungefähr, daß das Video Österreich spaltet und die FPÖ von einzelnen Gruppen nicht durchschaut wird. Ohne einem politischem Themen-Bogen kann H. Kickl die Demokratie für seine Ziele in den Dreck ziehen und verunsichern. Mittlerweile müssen eigentlich mehr Wähler das Genom der blauen Spitzen- Partei verstehen. H. Kickl arbeitete nicht mit politischen Versuchen und regierte mit verdunkeln.

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