KOLUMNE VON LIBERO*. Vor der jüngeren österreichischen Geschichte ist „Asyl auf Zeit“ besonders zynisch.
Mit „Asyl auf Zeit“ meint die Bundesregierung einen Ausweg aus ihrem aktuellen Flüchtlingsdilemma gefunden zu haben. Nach drei Jahren, so die fadenscheinige Begründung, seien die Asylgründe neu zu bewerten. Oder wie es Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer unlängst ausgedrückt hat: „Wenn der Krieg vorbei ist, heißt es wieder heimgehen.“ Soll ins Österreichische übersetzt heißen: Keine Angst, Landsleute! Jenen, die wir nicht nach Deutschland weiterverfrachten können und die hier um Asyl ansuchen, werden wir das Leben schwer machen, damit sie nicht für immer dableiben.
So einfach kann die Welt sein, jedenfalls wenn es nach einer überforderten und uneinigen Regierung geht. Dann müssen Solidarität und Christlichkeit, Humanität und Menschenrechte hinten anstehen, greift billiger Populismus um sich.
Es muss in einem Land nicht zwangsläufig Krieg herrschen, damit jemand flüchten muss.
Doch die simple Botschaft macht es sich allzu einfach. Es muss in einem Land nicht zwangsläufig Krieg herrschen, damit jemand flüchten muss. Es gibt vielfältige Gründe für Verfolgung: politische Einstellung, Religion, Zugehörigkeit zu einer Minderheit, sexuelle Orientierung und anderes mehr. Das ist in jedem Einzelfall zu beurteilen, Krieg oder nicht und wie immer „Krieg“ aussieht. Durchaus möglich, dass viele von denen, die zurzeit in Europa stranden, nie mehr zurück können, weil sie auch unter geänderten politischen Verhältnissen keine Lebenschance mehr haben. Weil sie auch unter einem neuen Regime nicht erwünscht sind. Oder weil es ihr ehemaliges Zuhause gar nicht mehr gibt – zerstört, geraubt, enteignet.
Die Argumentation der Bundesregierung ist durchschaubar und angesichts der jüngeren österreichischen Geschichte zynisch obendrein. Als seinerzeit Menschen wegen des sich abzeichnenden oder bereits allgegenwärtigen Nazi-Terrors das Land ins Exil gehen mussten oder vertrieben wurden, war noch nicht Krieg. Ein sicheres Leben war dennoch nicht gewährleistet und das, was sodann eintreten sollte, zeichnete sich deutlich ab. Nach heutiger Regierungslogik hätten diese Menschen anderswo kein Bleiberecht gehabt: kein Krieg, kein Asyl!
Und als der Zweite Weltkrieg endlich vorbei war, war hierzulande der politische Wille, dass diese Menschen – so sie nicht umgebracht worden waren – wieder heimkehren sollten, nicht sonderlich groß.
Und als der Zweite Weltkrieg endlich vorbei war, war hierzulande der politische Wille, dass diese Menschen – so sie nicht umgebracht worden waren – wieder heimkehren sollten, nicht sonderlich groß. Da verhielt sich die ganz auf Wiederaufbau konzentrierte Politik still. Sie wollte sich vor lauter Problemen nicht auch noch mit lästigen Restitutionsfragen beschäftigen, die den Neuanfang nur gestört hätten. Also wurden keinerlei Heimkehrsignale in Richtung Vertriebene und Enteignete ausgesandt, ganz im Gegenteil wurde ihnen mehr oder minder deutlich beschieden, dass sie in ihrer alten Heimat nicht wirklich erwünscht waren.
Vor diesem historischen Hintergrund ist die Feigheit der rot-schwarzen Regierung doppelt beschämend. Damals war es nur recht, dass Menschen, für die in diesem Land kein Platz mehr war, andernorts Asyl auf Lebenszeit bekamen. Umgekehrt: Wären jene, die damals aus Österreich flüchten mussten, im heutigen Österreich gelandet, wären sie umgehend zurückgeschickt worden.
*) Der Libero ist ein politisch denkender, von Parteien und Interessenvertretungen unabhängiger Bürger.
