Schluss mit der Zaun-Posse, Frau Innenministerin!

KOMMENTAR. In der Bewältigung der Flüchtlingskrise ist Haltung gefragt, nicht Liebäugeln mit dem rechten Rand. 

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KOMMENTAR. In der Bewältigung der Flüchtlingskrise ist Haltung gefragt, nicht Liebäugeln mit dem rechten Rand.

Ob die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewusst hat, welche Signale sie aussendet, als sie sich auf Selfies mit Flüchtlingen einließ, die diese dann gleich in alle Welt und vor allem wohl auch ihre Heimat verschickten, ist schwer zu sagen. Möglich ist es. Merkel hat nämlich nachgesetzt und ihre Landsleute, die von einer Welle der Hilfsbereitschaft erfasst waren, bestätigt: „Wir schaffen das!“ Und dabei ist sie bis heute – trotz aller Widerstände aus den eigenen Reihen und Aufstände am rechten Rand – geblieben.

Wie sehr muss man sich als Österreicher nach solch einer Führungspersönlichkeit sehnen! Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bemüht sich um Anstand. An die Öffentlichkeit wendet er sich aber bestenfalls via Fernsehen aus seinem Büro heraus; und nicht einmal dann sagt er irgendetwas Aufmunterndes. Von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist wiederum nichts mehr zu hören; ganz offensichtlich hat er sich geschlagen gegeben gegenüber seiner Parteimeisterin, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Sie bestimmt den Kurs.

Also was jetzt? Rein, raus oder nicht rein? 

Von allem Anfang an: Schon im Frühjahr ließ sie Zelte errichten. Und jetzt eben einen Zaun. Oder eine technische Barriere? So genau kann man es nicht sagen, Mikl-Leitner widerspricht sich ja selbst andauernd. In der ARD-Talkshow „Anne Will“ erklärte sie am Mittwochabend, so ein Zaun sei ja „nichts Schlechtes“: „Jeder, der ein Haus hat, hat einen Garten und einen Zaun“, also entscheide auch jeder, „wer rein darf und wer raus“. Wenig später meinte sie jedoch, bei dem Zaun, der in Spielfeld errichtet werde, gehe es nicht darum, jemandem die Einreise zu verweigern. Also was jetzt? Rein, raus oder nicht rein?

Indem die Niederösterreicherin das widersprüchlich bis offen formuliert, unterstreicht sie, worum es ihr geht: Signale aussenden – an all jene, die sich nach einer „Festung Europa“ sehnen! Dass Heinz-Christian Strache diese Leute wesentlich besser bedienen kann (und auch bedient), ist ihr ganz offensichtlich noch immer nicht bewusst. Also wird sie’s nie lernen.

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