ANALYSE. Auch wenn sie keine 50 Prozent erreichen wird, hat die Volkspartei gute Chancen auf eine Art Alleinregierung.
Was werden sie sich in der ÖVP-Zentrale nicht freuen: Da bietet sich der freiheitliche Spitzenkandidat Norbert Hofer eh schon so selbstlos als Juniorpartner für die kommende Legislaturperiode an, beteuert, dass er seine Reihen zahm halten werde und dann darf er auch noch liefern. Also: „Bitte, Herr Hofer, schließen sie Ursula Stenzel aus der Partei aus!“
Norbert Hofer wird in irgendeiner Art und Weise liefern müssen. Und zwar in diesem und in den nächsten „Einzelfällen“, die folgen werden. Ergebnis: Er macht quasi den ÖVP-Statthalter an der FPÖ-Spitze. Weil ihm die Regierungsbeteiligung so wichtig ist, erledigt er, was ihm von Sebastian Kurz oder auch nur dessen Generalsekretär Karl Nehammer angeschafft wird. Zumal er ja auch selbst demonstrieren will, dass die FPÖ eine ganz gewöhnliche Partei sei, ohne braune Flecken und rechtsextreme Flächen.
Ob Hofer das als Bundesparteiobmann durchhalten kann? Mit jeder Aktion, die er auf ÖVP-Zuruf setzen muss, schwächt er seine Stellung. Auf Dauer kann das nicht gut gehen für ihn. Aber der ÖVP kann’s egal sein: Wenn es die FPÖ zerreißt, kann erfahrungsgemäß und auch aus heutiger Sicht eigentlich nur sie davon profitieren. 2002 hat ihr das bei einer Nationalratswahl sogar 42,3 Prozent gebracht.
Soll heißen: Die ÖVP wird keine 50 Prozent erreichen am 29. September. Und auch 40 Prozent werden es kaum werden. Aber selbst mit rund 35 Prozent wird sie unglaublich viel Macht gewinnen.
Mit einem Koalitionspartner FPÖ wird sie das in jedem Fall tun. Aber auch in anderen Konstellationen wird es so sein:
- Die SPÖ ist dabei, im Verhältnis zur ÖVP geschwächt zu werden: Sie dürfte eine von mehreren Mittel-, jene einzige Großpartei werden. Im Grunde genommen müsste sie in Opposition gehen und sich erneuern. Wenn aber der Appell kommt, sie müsse in die Regierung, weil sie ja kein Interesse daran haben könne, dass Schwarz-Blau bleibt, wird’s nicht einfach für sie, sich zu verweigern. Umso mehr als Schwarz-Blau II auch dies bedeuten würde: Ein weiterer Machtverlust für sozialdemokratische Arbeitnehmervertreter. Bei der Zusammenlegung der Sozialversicherungen haben sie bereits eine Kostprobe erhalten: Führende Posten haben eher nur ihre Leute verloren.
- Ähnliches gilt für Neos und Grüne, sofern es eine Mehrheit unter ÖVP-Führung gibt: Einfach zu sagen, eine Koalition gehe nicht, weil Sebastian Kurz keine Pensionsreform und keine CO2-Steuer haben möchte, wäre zu wenig. Gerade für Grüne, die von ihrem Selbstverständnis her Anti-Blaue sind, wäre der Druck groß, sich zu fügen.
Selbst eine Minderheitsregierung wird für Kurz zur ernsthaften Option: Er beherrscht das Spiel mit öffentlichen Stimmungen wie kein anderer. Das weiß er und das hat er nach dem Misstrauensvotum gegen sein Kabinett im Frühjahr auch offen kommuniziert: „Heute hat das Parlament entschieden, aber am Ende entscheidet das Volk.“ Natürlich: In einer repräsentativen Demokratie ist das eine fragwürdige Ansage.
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Solange er, Kurz, das Spiel kontrollieren kann, lässt sich das faktisch aber genau so machen. Anders ausgedrückt: Wenn die Nationalratswahl in wenigen Wochen auch nur annähernd so ausgeht, wie erwartet, wird sich nicht so bald eine parlamentarische Mehrheit finden, die eine Kurz-geführte Minderheitsregierung abwählt.
