ANALYSE. Das Verfassungsgesetz zur Unterbringung von Flüchtlingen stärkt die Innenministerin – setzt sie vor allem aber auch unter Druck.
Statt direkter Demokratie: Wenigstens einflussreichere Abgeordnete
ANALYSE. Die Macht der Bundesregierung ist zu groß. Volksvertreter sollten zumindest Ministerkandidaten anhören.
Absage an direkte Demokratie: SPÖ und ÖVP erweitern ihre Fallhöhe
ANALYSE. Die einstigen Großparteien wollen mit ihren 50,8 Prozent auch in Zukunft nahezu absolut regieren. Das wird sich bitter für sie rächen.
Absage an direkte Demokratie: SPÖ und ÖVP erweitern ihre Fallhöhe
ANALYSE. Die einstigen Großparteien wollen mit ihren 50,8 Prozent auch in Zukunft nahezu absolut regieren.
Demokratiereform wohl gescheitert, doch neuer Anlauf gestartet
BERICHT. Bundesratspräsident setzt keine Hoffnungen mehr in Enquete-Kommission und unternimmt nun mit #besserentscheiden einen Versuch.
BERICHT. Stimmrecht in den Krankenversicherungsträgern bleibt den Seniorenvertretern verwehrt.
#Bankgeheimnis Kontenregister laut Kanzleramt verfassungswidrig
BERICHT. Verhältnismäßigkeit und Datenschutz seien nicht gewährleistet, heißt es in einer Stellungnahme.
BERICHT. In Salzburg und Kärnten sind die Arbeiterkammern an der Tourismuswerbung beteiligt.