Ausweg aus der Groko-Krise: Freies Spiel der Kräfte

ANALYSE. SPÖ und ÖVP können nicht mehr miteinander, müssen aber. Aus der misslichen Lage könnten sie ein neuer Politstil und eine personelle Erneuerung führen.

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ANALYSE. SPÖ und ÖVP können nicht mehr miteinander, müssen aber. Aus der misslichen Lage könnten sie ein neuer Politstil und eine personelle Erneuerung führen.

Genug: So kann es nicht weitergehen, stellt Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner nach der oberösterreichischen Landtagswahl fest. Seine Parteifreunde haben zu viel verloren. Was seines Erachtens ganz offensichtlich weniger mit der Flüchtlingskrise zu tun hat, als mit der Performance der Großen Koalition auf Bundesebene. Sie muss besser werden, sagt er jedenfalls. Sonst hat die Sache keinen Sinn mehr.

Der Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzende reagiert darauf wie gewohnt: Werner Faymann versucht die Turbulenzen auszusitzen. Wobei er wieder einmal sehr gute Erfolgsaussichten hat: Mitterlehner kann, so schlecht wie er und seine Partei dastehen, nicht davonlaufen. Und in den eigenen Reihen ist Faymann ab Sonntag nur noch mit einem geschwächten letzten Genossen konfrontiert, der ihn stürzen könnte (Wiens Bürgermeister Michael Häupl).

Vorerst dürfte sich also gar nichts ändern. Weder in der Koalitionsarbeit noch in den beiden Parteien. Aber der Außendruck wird das rasch ändern.

Vorerst dürfte sich also gar nichts ändern. Weder in der Koalitionsarbeit noch in den beiden Parteien. Aber der Außendruck wird das rasch ändern: Wenn SPÖ und ÖVP überhaupt keine Aussicht mehr auf eine Mehrheit bei Nationalratswahlen haben und sie die FPÖ noch weiter abhängt, muss Faymann oder Mitterlehner einen Befreiungsschlag wagen – wollen sie nicht gemeinsam als diejenigen in die Geschichte eingehen, die die letzten waren, die ihre Partei in Regierungsverantwortung geführt haben. Wobei Mitterlehner eher unter Zugzwang steht; als „Junior“ (Vizekanzler) hat er am wenigsten zu verlieren und am meisten zu gewinnen.

Möglich ist in diesem Sinne naturgemäß nur eines, nämlich das Ende der Großen Koalition. Woraus aber kein fliegender Wechsel etwa zu Schwarz-Blau folgern würde: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wäre ja dumm, würde er sich darauf einlassen und damit auf einen sicheren Wahlerfolg verzichten. Was Faymann und/oder Mitterlehner vielmehr tun könnten, wäre, ein freies Spiel der Kräfte auf parlamentarischer Ebene zuzulassen.

Eine solche Regierung wäre stabiler, als es auf den ersten Blick scheint.

Eine solche Regierung wäre stabiler, als es auf den ersten Blick scheint – weil aufgrund der aktuellen Umfragewerte mit Ausnahme der FPÖ alle Parteien ein Interesse daran haben müssten, dass sie lange hält. Also würde es auf absehbare Zeit keine Mehrheit für einen Neuwahlantrag geben.

Früher oder später wäre ein Urnengang natürlich unausweichlich. Und dann wären SPÖ und ÖVP aus heutiger Sicht gezwungen, neue Spitzenkandidaten aufzustellen, die breitere Bevölkerungsschichten ansprechen und so doch noch einen Erfolg bescheren könnten.

Diesbezüglich sollten die Möglichkeiten der „Altparteien“ nicht unterschätzt werden. Dass sie über potenzielle Leute verfügen, die zumindest einen schnellen Wahlsieg bringen können, zeigen die Namen, die immer wieder dafür genannt werden, allemal – beispielsweise ÖBB-Chef Christian Kern (im Falle der SPÖ) oder Außenminister Sebastian Kurz (im Felle der ÖVP).

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