Budgetdienst warnt vor Milliardenloch im kommenden Jahr

BERICHT. Experten des Parlaments sehen für 2016 zahlreiche Risiken, nicht zuletzt aufgrund der Verschiebung der Registrierkassenpflicht.

-

BERICHT. Experten des Parlaments sehen für 2016 zahlreiche Risiken, nicht zuletzt aufgrund der Verschiebung der Registrierkassenpflicht.

Sechs Risiken ortet der Budgetdienst des Parlaments im Voranschlag für das kommende Jahr, den Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) zuletzt den Abgeordneten präsentiert hat. In Summe könnten sie zu einem höheren Defizit führen. Unter anderem kritisieren die Experten die Verschiebung der Registrierkassenpflicht; im Unterschied zu Schelling gehen sie davon aus, dass das negative Folgen haben wird.

Die sechs Punkte, von der offenen Gegenfinanzierung der Steuerreform bis zur Abwicklung der Hypo Alpe Adria:

  • Bei der Gegenfinanzierung der Steuerreform ist insbesondere fraglich, ob der Betrag von 1,9 Mrd. EUR aus den Betrugsbekämpfungsmaßnahmen tatsächlich schon im Jahr 2016 erreicht werden kann. Rd. 900 Mio. EUR sollen dabei aus der Registrierkassenpflicht kommen, bei deren flächendeckenden Einführung es zu Verzögerungen kommen könnte, da laut Verordnung des BMF im ersten Halbjahr 2016 noch keine Sanktionen vorgesehen sind.
  • Ein auch im Jahr 2016 weiterhin unvermindert anhaltender Zustrom an Flüchtlingen könnte deutlich höhere Kosten verursachen als die derzeit für 2016 mit rd. 1 Mrd. EUR geplanten Zusatzkosten. Schwer abschätzbar sind insbesondere auch die Auswirkungen im Bereich der Länder auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung sowie die Folgekosten durch die Familienzusammenführung.
  • Die Prognosen für den Arbeitsmarkt zeigen weiterhin eine steigende Anzahl an Arbeitslosen und eine höher Arbeitslosenquote. Für 2016 wird ein Anstieg der Arbeitslosenquote (nat. Definition) auf 9,7 % prognostiziert. Im Frühjahr wurde für 2016 noch mit eine Arbeitslosenquote iHv 9,4 % gerechnet. Das Arbeitsmarktbudget wurde hingegen gegenüber dem im Frühjahr erstellten BFRG 2016 – 2019 nicht geändert und somit nicht an die geänderten Rahmenbedingungen angepasst.
  • Im Bildungsbudget besteht bei den Personal- und Mietkosten eine strukturelle Lücke von mehr als 300 Mio. EUR, die im Jahr 2016 geschlossen werden soll. Im Bildungsbudget sind die Reaktionszeiten jedoch stark an Schuljahre gebunden, so dass erst in der zweiten Jahreshälfte größere Veränderungen möglich erscheinen.
  • Die zur Gegenfinanzierung der Steuerreform vorgesehenen Einsparungen beim Verwaltungsaufwand und bei den Förderungen beruhen auf Einsparungspfaden und nicht auf konkreten Maßnahmen.
  • Im Zusammenhang mit der angestrebten Lösung bei der HETA Asset Resolution AG (HETA) bestehen aufgrund der anhängigen Verfahren weiterhin erhebliche rechtliche Unsicherheiten. Offen sind auch der Zeitpunkt und die Höhe von Auszahlungen für eine Haftung des Bundes für die Nachranganleihe der früheren Hypo-Alpe-Adria Bank International AG (Hypo) bzw. HETA (1 Mrd. EUR).

„Diese Risiken werden aus heutiger Sicht deutlich höher eingeschätzt als zusätzliche budgetäre Spielräume, die sich allenfalls in folgenden Bereichen ergeben könnten“, warnt der Budgetdienst zusammenfassend.

> Zum Bericht des Budgetdienstes

Könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Your email address will not be published.